AfD-Fraktion für Gutachten im Flut-Untersuchungsausschuss

Die AfD-Fraktion macht sich für eine Fortsetzung der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags stark. Es sollten noch Gutachten von zwei weiteren Sachverständige berücksichtigt werden, die auch im Untersuchungsausschuss im Nachbarland Nordrhein-Westfalen gehört wurden, sagte Fraktionschef Jan Bollinger am Donnerstag in Mainz. Dabei gehe es auch um Versäumnisse von staatlichen Stellen.

Konkret gehe es der Oppositionsfraktion um Fragen zum gesetzlich geforderten Hochwasserrisikomanagement und den Folgen für die Flutkatastrophe, erklärte Bollinger. Diese seien bislang im Untersuchungsausschuss nicht behandelt worden. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord hätte die Erstellung eines Lage- und Einsatzplanes Hochwasser im Rahmen des Hochwasserrisikomanagementplans überwachen müssen.

Untersucht werden sollte nach Ansicht der AfD-Fraktion auch, wo genau die Todesfälle bei der Flutkatastrophe stattfanden und wie in diesen Regionen Warnungen an die Bevölkerung erfolgt seien. Die Gutachter sollen Professor Robert Jüpner von der Technischen Universität Kaiserslautern und Professorin Annegret Thieken von der Universität Potsdam sein, teilte der Fraktionsvorsitzende mit. Vor der nächsten Sitzung des Ausschusses am 16. Februar solle es ein Gespräch der Obleute über die Anträge der AfD-Fraktion geben.

Bei der Flutkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 waren in Rheinland-Pfalz 136 Menschen ums Leben gekommen, davon 135 in der Ahr-Region und einer im Raum Trier. Ein Mensch gilt noch immer als vermisst. Im benachbarten Nordrhein-Westfalen starben bei dem Hochwasser nach extremem Starkregen 49 Menschen. Tausende Häuser wurden zerstört, Straßen und Brücken weggespült.

Die CDU-Fraktion hatte vor wenigen Tagen beantragt, die Beweisaufnahme nach der Vernehmung des Sachverständigen Frank Roselieb in der Sitzung am 16. Februar abzuschließen. Aus Sicht der Oppositionsfraktion hat das Gremium in seinen bisherigen Sitzungen abschließend die politische Verantwortung auf den unterschiedlichen staatlichen Ebenen klären können, hieß es von der CDU-Fraktion zur Begründung.