Abgeordnete wollen Videoüberwachung von Müllplätzen prüfen

Die Abgeordneten des saarländischen Landtages wollen prüfen, ob mit einer Videoüberwachung von Müll-Containerplätzen das illegale Abstellen von Unrat verringert werden kann. «Der Landtag des Saarlandes steht der Ermöglichung einer Videoüberwachung an besonders belasteten Orten offen gegenüber», heißt es in einem am Mittwoch vom Plenum beschlossenen Antrag der SPD-Fraktion. Die nötigen rechtlichen Grundlagen müssten «sorgfältig geprüft und juristisch sauber abgebildet werden». Die Videoüberwachung könne aber nur ein Baustein einer Gesamtstrategie im Hinblick auf Müllvermeidung sein.

Zuvor hatte die CDU-Fraktion einen Antrag eingebracht, in dem eine Videoüberwachung an Wertstoffcontainern als «wichtige und geeignete Maßnahme» zur Verbesserung von Sicherheitsordnung und Sauberkeit bezeichnet wurde. Die Abgeordnete Anja Wagner-Scheid (CDU) hatte darauf verwiesen, dass das Saarland jährlich bis zu 12 Millionen Euro für die Beseitigung von illegal entsorgtem Müll aufbringen müsse. Der Abgeordnete Stefan Löw (SPD) warnte allerdings davor, dass die illegale Ablagerung von Müll sich durch Videoüberwachung möglicherweise nur an nicht überwachte Orte verlagert. Beide Anträge wurden an den Umweltausschuss des Landesparlaments überwiesen.