K-Frage der Union
Wüst aus dem Rennen - Rückenwind für Merz
NRW-Ministerpräsident Wüst verbindet seine Absage an die Kanzlerkandidatur der Union mit der Unterstützung für Merz. Und es gibt eine Botschaft nach Bayern.
Im Endspurt um die Kanzlerkandidatur der Union hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wichtige Teile seiner Partei hinter sich vereint. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst erklärte am Montag, aktuell für eine Kanzlerkandidatur nicht zur Verfügung zu stehen. Zugleich sagte er Merz Unterstützung zu.
Wüst leitet den mitgliederstärksten Landesverband der CDU. Mit diesem hat Merz nun einen wichtigen Fürsprecher hinter sich. Führende CDU-Politiker mahnten derweil Geschlossenheit in der Union an.
Wann die K-Frage entschieden wird, ist noch unklar. Merz und Söder haben verabredet, die K-Frage im Spätsommer zu klären, nach den Wahlen in drei ostdeutschen Ländern. Am kommenden Sonntag ist die Landtagswahl in Brandenburg - und kalendarischer Herbstanfang.
Merz hält sich bedeckt - Söder wirbt offensiv
Der CDU-Chef hat in der Regel das erste Zugriffsrecht für die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU. Zwar spricht einiges dafür, dass Merz es machen will, er lässt sich jedoch nicht in die Karten schauen.
Söder ist da weniger zurückhaltend, wie er vor allem beim Gillamoos-Volksfest am Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen gezeigt hat. Damals meldete der bayerische Regierungschef recht unverhohlen seine Ambitionen an: «Für mich ist Ministerpräsident das schönste Amt. Aber ich würde mich nicht drücken, Verantwortung für unser Land zu übernehmen.»
Rufe nach Geschlossenheit
Nach der Wüst-Absage mahnten führende CDU-Vertreter Geschlossenheit an. «Wahlsiege, und da stimme ich Hendrik Wüst ausdrücklich zu, werden nur mit einem hohen Maß an Geschlossenheit errungen», sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), der «Rheinischen Post». CDU-Fraktionsvize Jens Spahn sagte der Zeitung: «Hendrik Wüsts Entscheidung ist ein wichtiger Grundstein für die Geschlossenheit der Union und damit für den Wahlsieg 2025.»
Diese Rufe dürften auch eine Botschaft in Richtung Bayern sein. «Die Lehre aus 2021 ist, dass es für den gemeinsamen Wahlerfolg eine Grundvoraussetzung gibt: Die Geschlossenheit der CDU und der Union insgesamt», sagte Wüst.
Im Bundestagswahlkampf 2021 hatte Söder sich mit dem damaligen CDU-Chef Armin Laschet ein hartes Ringen um die Kanzlerkandidatur geliefert, in dem er zwar unterlag, aber danach keine Ruhe gab; am Ende verlor die Union die Bundestagswahl. Kanzler wurde schließlich Olaf Scholz (SPD).
Der niedersächsische CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner erklärte nun: «2021 darf sich nicht wiederholen, dies muss allen Beteiligten klar sein. Die Union muss mit geschlossenen Reihen in den anstehenden Wahlkampf gehen.»
Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, sagte dem «Tagesspiegel», die CDU sei damit klar aufgestellt. «Hoffentlich zieht Markus Söder zeitnah nach, damit wir uns auf die Inhalte fokussieren können.»
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