Wehrpflicht-Ausnahme für Ultraorthodoxe in Israel läuft aus

Seit Jahrzehnten geltende Ausnahmen für ultraorthodoxe Männer bei der Wehrpflicht in Israel sind am Sonntag um Mitternacht (Ortszeit) ausgelaufen. Es war der Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht gelungen, ein Gesetz zu verabschieden, das die Erleichterungen zementieren sollte.

Von Montag an sollen nun laut einer einstweiligen Anordnung des Höchsten Gerichts die staatlichen Subventionen für ultraorthodoxe Männer im wehrpflichtigen Alter gestrichen werden, die in Religionsschulen studieren. Laut einer Entscheidung der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara ist das Militär zudem verpflichtet, von sofort an auch die bisher weitgehend befreiten Religionsstudenten einzuziehen. Nach Medienberichten handelt es sich dabei um mehr als 60.000 Männer. Es wird aber nicht damit gerechnet, dass das Militär diesen sofort Musterungsbescheide schickt, obwohl der Armee seit Beginn des Gaza-Kriegs Berichten zufolge Soldaten fehlen.

Netanjahus Koalition könnte wackeln

Der schon seit Jahrzehnten schwelende Streit um die Wehrpflicht hatte sich zuletzt dramatisch zugespitzt und könnte nach Einschätzung von Beobachtern mittelfristig Netanjahus Koalition gefährden. Diese stützt sich auch auf strengreligiöse Partner, die eine Einberufung junger Männer aus ihrer Gemeinschaft strikt ablehnen.

Im Mai ist eine weitere Beratung des Gerichts in der Frage geplant. Eine gesetzliche Regelung, die den meisten ultraorthodoxen Männer erlaubte, nicht in der Armee zu dienen, war im vergangenen Jahr abgelaufen. Die Regierung hatte die Regelung daraufhin bis Ende März verlängert. Es ist der Koalition aber bisher nicht gelungen, ein neues Gesetz zu verabschieden. Kritiker prangerten die bisher geltenden Erleichterungen als ungerecht an. Der Gaza-Krieg hat die Kluft zwischen den Lagern noch einmal vertieft.

Männer müssen in Israel regulär drei Jahre, Frauen zwei Jahre Wehrdienst leisten. Am Streit um ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Dienst an der Waffe verpflichten sollte, war bereits 2018 die Regierungskoalition zerbrochen. Es gibt aber auch ultraorthodoxe Männer, die freiwillig dienen. Strengreligiöse Frauen werden nur auf freiwilliger Basis rekrutiert.