Deutschland hat der Ukraine gemeinsam mit Partnern erlaubt, westliche Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. Der Kanzler erklärt, warum. Und was für ihn absolute Priorität hat.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bürgern versichert, alles zu tun, damit Deutschland nicht in den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hineingezogen wird - gerade auch nach der Erlaubnis für die Ukraine zum Einsatz deutscher Waffen auf russischem Territorium. «Wir haben uns mit unseren Verbündeten eng abgestimmt, wie wir darauf reagieren. So wie wir das immer machen», sagte der SPD-Politiker im Bundestag vor dem Hintergrund des Kurswechsels der Regierung.
Es sei richtig, sich vor solchen weitreichenden Entscheidungen «wieder und wieder und wieder» mit unseren Partnern und Verbündeten eng abzustimmen, ergänzte Scholz.
Nach Angaben von Scholz könnten sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen, «dass wir dabei besonnen handeln. Dass wir alle Risiken genau abwägen». Er betonte: «Dazu stehe ich als Bundeskanzler, der dem Frieden und der Sicherheit Deutschlands verpflichtet ist.»
Russland habe eine neue Front gegen die ukrainische Millionenstadt Charkiw nahe der Grenze zu Russland eröffnet, erklärte Scholz. Gemeinsam mit den Partnern habe man bekräftigt, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht habe, sich gegen Angriffe auf ihr Territorium, ihre Städte und Bürger zu wehren. Deswegen «kann die Ukraine auch die von uns und unseren Verbündeten gelieferten Waffen einsetzen - immer in Übereinstimmungen mit internationalen rechtlichen Verpflichtungen», betonte Scholz.
Strack-Zimmermann lobt Ukraine-Kurswechsel von Scholz
Die Spitzenkandidatin der FDP zur Europa-Wahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat den Kurswechsel von Scholz (SPD) gelobt. Es sei richtig, dass Scholz grünes Licht dafür gegeben habe, dass die Ukraine Raketenabschussrampen auch auf russischem Boden zerstören dürfe, sagte die Verteidigungspolitikerin im Bundestag. Die FDP-Politikerin kritisierte einmal mehr eine aus ihrer Sicht zu zögerliche Unterstützung für die Ukraine: «Deutschland ist engagiert, aber nicht schnell genug (...) und wir sind für Putin komplett berechenbar», sagte sie. Nichts fürchte Putin mehr als konsequente Reaktion.
Kremlchef Wladimir Putin hatte am Vortag mit einer «asymmetrischen Antwort» gedroht für den Fall, dass russisches Staatsgebiet von der Ukraine mit aus dem Westen gelieferten Waffen angegriffen wird.
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