Hat das Bildungsministerium dem Verfassungsschutz Namen von Dozenten übermittelt, die in einem Brief die Räumung eines propalästinensischen Protestcamps kritisierten? Das sagt der Geheimdienst.
Der Bundesverfassungsschutz hat nach eigenen Angaben keine Namensliste mit Wissenschaftlern vom Bundesbildungsministerium erhalten, die in einem offenen Brief die Räumung eines propalästinensischen Protestcamps an einer Berliner Universität kritisiert hatten.
Das Bundesamt dementierte in Berlin auf Nachfrage, eine solche Liste erhalten zu haben. Nach dpa-Informationen werden Anfragen in der Datenbank des Inlandsgeheimdienstes generell protokolliert, so dass dies in einem solchen Fall auch im Nachhinein festgestellt werden könnte.
In der Regierungspressekonferenz am vergangenen Freitag war das Bildungsministerium bereits gefragt worden, ob im Ministerium eine Liste von Wissenschaftlern, die den offenen Brief unterstützt hatten, angefertigt und an den Bundesverfassungsschutz gegeben wurde. Eine solche Liste gebe es nach ihrer Kenntnis nicht, hatte eine Ministeriumssprecherin geantwortet.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte den offenen Brief der Wissenschaftler kritisiert und den Schreibern vorgeworfen, darin einseitig den Terror der Hamas auszublenden. Nachdem später E-Mails aus ihrem Hause bekannt und scharf kritisiert worden waren, in denen eine Kürzung von Fördergeldern für die Urheber des Briefes erwogen wurde, hatte sich Stark-Watzinger allerdings von ihrer Staatssekretärin Sabine Döring getrennt. Diese habe den Prüfauftrag veranlasst, sie selbst habe diesen nicht erteilt und auch nicht gewollt, erklärte die Ministerin.
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