USA: Tote nach Huthi-Angriff auf Frachtschiff

Bei einem Angriff auf den Frachter «True Confidence» vor der Küste des Jemen sind nach Angaben der US-Regierung Seeleute ums Leben gekommen. «Die Huthi haben unschuldige Zivilisten getötet, als sie ihre rücksichtslosen Angriffe auf die internationale Handelsschifffahrt fortsetzten, von denen Länder in aller Welt betroffen sind», sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, in Washington. Es ist Medienberichten zufolge das erste Mal, dass bei einem Angriff der Huthi Besatzungsmitglieder eines Handelsschiffs getötet wurden. Eine Zahl der Todesopfer nannte die Sprecherin nicht. US-Medien berichteten unter Berufung auf Regierungsvertreter von zwei Toten.

Die «True Confidence» steht nach Angaben des Weißen Hauses unter der Flagge von Barbados und befindet sich in liberianischem Besitz. Das Handelsschiff war etwa 50 nautische Meilen südwestlich der Hafenstadt Aden von einem Geschoss getroffen und beschädigt worden, wie die für Sicherheit der Handelsschifffahrt zuständige Stelle der britischen Marine (UKMTO) mitteilte. Die Besatzung habe das Schiff nach dem Angriff verlassen, das Schiff treibe steuerlos im Meer. Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen reklamierte den Angriff für sich.

In den vergangenen Monaten hatte die islamistische Huthi-Miliz im Jemen immer wieder zivile Handelsschiffe ins Visier genommen. Die Huthi agieren nach eigenen Angaben aus Solidarität mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen und richten ihre Attacken auf Frachter mit angeblicher Verbindung zu Israel, den USA oder Großbritannien. Sie hatten kürzlich angekündigt, ihre Angriffe zu intensivieren.

Am Jemen führt eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den Welthandel entlang, durch die Frachter vom Indischen Ozean über den Suezkanal in Ägypten das Mittelmeer erreichen. Die USA und Großbritannien hatten als Reaktion auf die Angriffe mehrmals Militärschläge gegen Stellungen der Huthi im Jemen durchgeführt. Auch die EU hat einen Militäreinsatz zum Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer gestartet, an dem sich Deutschland mit der Fregatte «Hessen» beteiligt.

Bangen um Gaza-Feuerpause vor Ramadan

Im Ringen um eine vorübergehende Waffenruhe im Gaza-Krieg wollen die Vermittlerstaaten kurz vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan mit aller Macht doch noch eine Einigung zwischen Israel und der islamistischen Hamas erzielen.

Die USA brachten im Weltsicherheitsrat einen veränderten Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einer «sofortigen Waffenruhe» ein. In der Beschlussvorlage für das mächtigste UN-Gremium heißt es, es brauche «zügig und dringend eine Vereinbarung über einen sofortigen Waffenstillstand von etwa sechs Wochen in Gaza und die Freilassung aller Geiseln». Der Text lag der dpa vor.

Im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens wurde nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen ein Lastwagenkonvoi mit Lebensmitteln von israelischen Soldaten abgewiesen und anschließend von einer verzweifelten Menschenmenge geplündert.

Helfer: Israel weist Hilfskonvoi ab

Wie das Welternährungsprogramm (WFP) in Rom mitteilte, bestand der Konvoi mit Lebensmitteln aus 14 Lastwagen. Er sei von den israelischen Streitkräften nach einer dreistündigen Wartezeit am Kontrollpunkt Wadi Gaza abgewiesen worden. Die Lkw seien umgeleitet und später von einer großen Menge Menschen geplündert worden. Sie hätten etwa 200 Tonnen mitgenommen, hieß es. Unterdessen hatten Jordanien, die USA und weitere Nationen die bisher umfangreichsten Hilfslieferungen aus der Luft koordiniert. Die Vereinten Nationen drängen aber darauf, auch die Hilfslieferungen per Lastwagen auszuweiten. Nur so könne eine Hungersnot in Gaza abgewendet werden.

Hilfslieferungen nach Gaza auf dem Seeweg

Israel will einem Medienbericht zufolge erstmals seit Kriegsbeginn die Einfuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen auf dem Seeweg erlauben. Israel habe eine entsprechende Vereinbarung mit nicht näher benannten internationalen Institutionen getroffen, berichtete die Zeitung «Haaretz». Pläne für Hilfstransporte per Schiff bestätigte am Mittwoch auch ein Sprecher der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.

Konkret geht es dem Bericht der «Haaretz» zufolge um Güter, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten finanziert werden. Diese sollen demnach ab Sonntag über das Mittelmeer in das Küstengebiet gebracht werden. Die Schiffe würden dazu in Zypern beladen und von israelischen Behörden kontrolliert.

Israel: Mehr Hilfslieferungen im Gazastreifen als vor Kriegsbeginn

Angesichts zunehmend schärferer Kritik an Israel wegen der katastrophalen Versorgungslage im Gazastreifen hat die Regierung in Jerusalem betont, es kämen derzeit mehr Hilfsgüter in den Küstenstreifen als vor Kriegsbeginn. «In den vergangenen zwei Wochen sind täglich durchschnittlich 102 Lebensmitteltransporte in den Gazastreifen gelangt. Das sind fast 50 Prozent mehr als vor dem Beginn des Krieges durch die Hamas am 7. Oktober», sagte Regierungssprecher Eylon Levy.

Es gebe eine «Flut von Falschmeldungen, Israel würde die Menge der Hilfslieferungen beschränken. «Es gibt keine Beschränkungen. Ich wiederhole: keine», betonte der Sprecher. Israel ermutige die Geberstaaten sogar, so viele Nahrungsmittel, Wasser, Medikamente und Ausrüstungen für Unterkünfte zu schicken, wie sie wollen.

Dennoch ist die Lage der Menschen in dem kleinen Küstenstreifen zunehmend verzweifelt, und nach UN-Angaben droht eine Hungersnot, wenn die Hilfslieferungen per Lastwagen nicht ausgeweitet würden. Im Gazastreifen leben rund 2,2 Millionen Menschen.

Biden: Deal ist in den Händen der Hamas

«Wenn wir in Umstände geraten, unter denen das bis Ramadan weitergeht, dann könnte es sehr, sehr gefährlich werden», sagte Biden im US-Bundesstaat Maryland. Der Ramadan beginnt um den 10. März. «Der Geisel-Deal ist im Moment in den Händen der Hamas», ergänzte Biden.

Israel und einige Unterhändler glaubten, dass die Hamas die Kämpfe eskalieren lassen wolle, um die Spannungen in der ganzen Region während des für Muslime heiligen Fastenmonats anzuheizen, schrieb das «Wall Street Journal». Die Hamas verweise ihrerseits auf die Drohung Israels, die geplante Bodenoffensive in Rafah an der Südgrenze Gazas zu starten, falls bis zum Ramadan keine Einigung zustande kommt. Israel will in Rafah die letzten verbliebenen Bataillone der Hamas zerschlagen. In der an Ägypten grenzenden Stadt suchen derzeit rund 1,5 Millionen Palästinenser Schutz vor den Kämpfen in anderen Teilen Gazas.

Israel will Muslimen Zugang zum Tempelberg gewähren

Um eine Eskalation der Spannungen zwischen Israelis und überwiegend muslimischen Palästinensern zu verhindern, will Israels Regierung Muslimen im Ramadan das Beten auf dem Jerusalemer Tempelberg vorerst ermöglichen. Während des Ramadan werde ihnen der Zugang zu den Heiligtümern ähnlich wie in den vergangenen Jahren gewährt, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit.

Allerdings werde die Sicherheitslage wöchentlich neu bewertet. Rechtsextreme Koalitionspartner von Netanjahu hatten verlangt, den Zugang der Muslime zum Tempelberg im Ramadan massiv einzuschränken. Die Armee und Geheimdienste rieten hingegen davon ab. Derartige Einschränkungen könnten eine explosive Situation heraufbeschwören, argumentierten sie. Der Tempelberg, auch Haram al-Scharif genannt, ist sowohl Juden als auch Muslimen heilig.

Libanon: Indirekte Gespräche mit Israel während Ramadan

Während des Ramadan sollen nach libanesischen Angaben auch indirekte Gespräche im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Süden Libanons beginnen. Das kündigte der geschäftsführende libanesische Regierungschef Libanons Najib Mikati nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur NNA an.

Libanesische Beamte prüften einen Vorschlag des US-Gesandten Amos Hochstein, eines Beraters von US-Präsident Joe Biden, der am Tag zuvor zu Gesprächen in der libanesischen Hauptstadt Beirut gewesen war. Es gehe um eine diplomatische Lösung zwischen der Hisbollah-Miliz und Israel, hieß es.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Massaker der mit der Hisbollah verbündeten Hamas und anderer extremistischer Gruppen in Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres kommt es in der israelisch-libanesischen Grenzregion immer wieder zu gegenseitigem Beschuss.

Gaza-Verhandlungen sollen fortgesetzt werden

Unterdessen wollen die Vermittler im Gaza-Krieg ihre Gespräche in Kairo über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln nach Angaben ägyptischer Sicherheitskreise fortsetzen. Laut dpa-Informationen sollen sie sogar in einem fortgeschrittenen Stadium sein. Sie könnten innerhalb von Tagen eine Waffenruhe sowie den Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Häftlinge bringen, hieß es.

Die Hamas will nach eigenen Angaben die Verhandlungen mit den Vermittlerstaaten fortsetzen, bis eine Vereinbarung über eine Waffenruhe mit Israel erreicht ist. «Die Bewegung wird die Verhandlungen mit den Vermittlern fortsetzen, um ein Abkommen zu erreichen, das die Forderungen und Interessen unseres Volkes erfüllt», teilte die Hamas in einer Erklärung mit.

Israel lehnt jedoch einen umfassenden Waffenstillstand bisher ab und strebt weiterhin eine Zerstörung der Hamas an. Aus israelischer Sicht ist daher im Rahmen einer Vereinbarung lediglich eine vorübergehende Feuerpause in Gaza denkbar.

Beschuss an israelisch-libanesischer Grenze

An der libanesisch-israelischen Grenze ist es erneut zu Beschuss gekommen. Das israelische Militär erklärte, verschiedene Ziele der Hisbollah im Südlibanon angegriffen zu haben. Zudem sei eine angreifende Drohne aus Richtung des Libanons kommend im Norden Israels identifiziert worden. Es habe keine Verletzten gegeben, hieß es.

Die Hisbollah reklamierte den Drohnenangriff später für sich. Die proiranische Schiitenorganisation griff nach eigenen Angaben außerdem weitere Ziele im israelischen Grenzgebiet an.

Auswärtiges Amt verurteilt Genehmigung weiterer Siedlerwohnungen

Das Auswärtige Amt fordert die israelische Regierung dazu auf, die Genehmigung zum Bau von rund 3500 Wohnungen in Siedlungen im besetzten Westjordanland zurückzunehmen. «Die israelische Politik des Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensischen Gebieten stellt einen gravierenden Verstoß gegen geltendes Völkerrecht dar und untergräbt jegliche Bemühungen um eine Zweistaatenlösung», erklärte ein Sprecher in einer Mitteilung. «Der Ausbau von Siedlungen gefährdet den Frieden und die Sicherheit für alle Menschen in der Region gleichermaßen.»

Man verurteile jede Form terroristischer Gewalt aufs Schärfste - Terrorismus könne aber keine Rechtfertigung dafür sein, den illegalen Siedlungsbau weiter zu befördern, hieß es in der Mitteilung weiter.

Berichte: Telekommunikationsdienste erneut ausgefallen

Derweil sind die Telekommunikationsdienste im Gazastreifen Berichten zufolge erneut ausgefallen. Betroffen sei besonders der südliche Teil des abgeriegelten Küstengebiets, teilte die Organisation NetBlocks, die für die Beobachtung von Internetsperren bekannt ist, auf der Plattform X (vormals Twitter) mit.

Auch die israelische Nachrichtenseite «Ynet» meldete unter Berufung auf Berichte aus dem Gazastreifen, die Internetverbindungen in weiten Gebieten in Rafah im Süden des Küstenstreifens sowie im zentralen Teil Gazas seien unterbrochen. Seit Beginn des Krieges sind die Kommunikationsnetze in dem abgeriegelten Küstengebiet schon mehrfach ausgefallen.