Obgleich der Ton zwischen der Union und den Regierungsfraktionen manchmal rau ist - in wichtigen Fragen sind Einigungen möglich. Das zeigen die vertraulichen Gespräche zum Bundesverfassungsgericht.
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich mit der Union auf eine Reform für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten geeinigt. Einzelheiten zu ihrem gemeinsamen Entwurf sollen an diesem Dienstag in Berlin vorgestellt werden. Der Verein der Bundespressekonferenz lud am Montag zu einer Pressekonferenz mit dem Titel «Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts» ein, an der unter anderem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) teilnehmen wird.
Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien hatte die Ampel-Koalition im vergangenen Jahr vorgeschlagen, Regelungen zur Wahl und zur Amtszeit von Verfassungsrichtern nicht nur in einem einfachen Gesetz, sondern im Grundgesetz festzuschreiben. Für eine entsprechende Änderung ist im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, womit die Koalition auf die Unterstützung der Unionsfraktion angewiesen ist. Bei den Beratungen wurden die Fragen der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch mit Blick auf Erfahrungen in Polen diskutiert.
In Polen hatte die mittlerweile abgewählte nationalkonservative PiS-Regierung, die das Land von 2015 bis 2023 führte, gleich nach ihrem Antritt damit begonnen, das Justizwesen nach ihren Vorstellungen umzubauen. Der erste Schritt galt damals dem Verfassungsgericht. Die PiS-Regierung erkannte drei vor ihrer Machtübernahme ernannte Verfassungsrichter nicht an und besetzte die Posten mit eigenen Kandidaten.
© dpa-infocom, dpa:240722-930-180949/1
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
