Union setzt auf Ende der Ampel-Regierung

Im Sog der Bauernproteste fordert die Union einen radikalen Kurswechsel der Ampel-Regierung oder Neuwahlen. «Der Frust in der Bevölkerung, der sich jetzt mit diesen Bauernprotesten ausdrückt, muss geklärt werden», sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zum Abschluss der Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon.

Vertreter beider Unionsparteien stellten sich bei der Klausur demonstrativ hinter die deutschlandweiten Demonstrationen von Landwirten. Als Gast hatte die CSU auch Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied eingeladen.

Rukwied forderte in Seeon erneut die vollständige Rücknahme der Subventionskürzungen für die Landwirte. Der von der Bundesregierung nachträglich vorgelegte Kompromiss bei den Streichungen sei inakzeptabel. «Das heißt ja am Ende Sterben auf Raten.» Die von der Ampel geplanten Subventionskürzungen seien eine Steuererhöhung von einer Milliarde Euro. Den Bauern werde dadurch die Zukunftsfähigkeit genommen, die Ernährungssicherheit werde gefährdet. Seit dem Morgen demonstrierten bundesweit Bauern unter anderem mit Traktorblockaden.

Dobrindt: Ampel-Politik polarisiert Deutschland

«Die Ampel ist zum größten gesellschaftlichen Klimarisiko geworden», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Abschluss der Klausur. SPD, Grüne und FDP reagierten nur mit einer Trotzreaktion auf die Proteste. «Es bräuchte aber einen «Wir-haben-verstanden-Moment».» Die Ampel bringe mit ihrer «Respektlospolitik» Bürger, Mittelstand und viele Berufsgruppen an die Belastungsgrenze und verursache damit eine «seit Jahrzehnten auch nicht geahnte Polarisierung in Deutschland». «Wir kommen zur gemeinsamen Einschätzung: Deutschland droht zu kippen.»

Auch Kretschmer warnte: «Politik darf nicht spalten, Politik muss verbinden.» Der CDU-Politiker forderte die Bundesregierung auf, mit den betroffenen Bauern zu sprechen und mit ihnen zusammen die Probleme zu lösen. «Man kann dieser Bundesregierung nur zurufen: Setzen Sie sich mit den Betroffenen zusammen. Und reden Sie nicht über, sondern reden Sie mit diesen Leuten.»

«Wir sind der politische Gegenentwurf zur Ampel»

Sollte der Bundesregierung es nicht gelingen, die Sorgen und Nöte der Bevölkerung zu lindern, drohe im Juni bei der wichtigen Europawahl eine gefährliche Protestabstimmung, warnten Kretschmer und Dobrindt. In dem Fall wäre eine Neuwahl der bessere Weg. «Jeder Tag, der vergeht und an dem es nicht möglich ist, die Dinge zu lösen, stärkt die Extremisten», sagte Kretschmer. Er wies in diesem Zusammenhang auch auf andere offene Fragen wie die ungeregelte Zuwanderung nach Deutschland hin.

Mit Blick auf die von der CSU schon länger geforderten Neuwahlen - am liebsten im Juni zeitgleich zur Europawahl - beschloss die Landesgruppe auf ihrer dreitägigen Klausur auch ein Positionspapier, welches Grundlage für das neue Wahlprogramm werden soll. «CDU und CSU sind keine Variante der Ampel-Politik. Wir sind der politische Gegenentwurf zur Ampel», heißt es darin etwa.

Um dies zu bekräftigen, enthält das 25-seitige Papier eine Liste der «10 Ampel-Ideologieprojekte, die wir wieder abschaffen werden». Neben dem Heizungsgesetz und dem Bürgergeld findet sich darin auch die Legalisierung von Cannabis, das Abschalten der Atomkraftwerke, das neue Bundestagswahlrecht und auch das Selbstbestimmungsgesetz, «weil der Jugendschutz und das Erziehungsrecht der Eltern dadurch untergraben wird».