Tschechien stuft Russland als größte Sicherheitsgefahr ein

Das Parlament in Tschechien hat Russland zur größten Sicherheitsgefahr für den EU- und Nato-Mitgliedstaat erklärt. In einer angenommenen Entschließung hieß es, das - so wörtlich - «terroristische Regime in Russland» versuche, seine Einflusssphäre auf die Ukraine und weitere Länder Europas auszudehnen. Dies gehe mit der Verübung von Kriegsverbrechen einher. Es sei daher von entscheidendem Interesse, der Ukraine weiter in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression zu helfen.

«Eine Einstellung der Lieferung von militärischem Material würde hingegen zur Eroberung und Verwüstung der Ukraine durch das russische terroristische Regime führen», hieß es weiter. Tschechien hat in der Vergangenheit unter anderem bereits Kampfpanzer, Kampfhubschrauber und Mehrfachraketenwerfer an Kiew übergeben.

Für die Entschließung stimmten 84 Abgeordnete der liberalkonservativen Koalition von Ministerpräsident Petr Fiala. Es gab 17 Gegenstimmen und 42 Enthaltungen.

Zuletzt hatte Prag eine Initiative lanciert, um rund 800.000 Artilleriegranaten für die Ukraine in Staaten außerhalb der EU zu beschaffen. Dazu wollen unter anderem Deutschland, Frankreich und Kanada finanziell beitragen. In letzter Zeit mehren sich die Berichte über Munitionsmangel auf ukrainischer Seite. Zudem hat Kiew zunehmend Probleme, neue Soldaten für den Fronteinsatz zu rekrutieren.