Tausende Oppositionsanhänger demonstrieren in Pakistan

In Pakistan sind rund eine Woche nach den Wahlen Tausende Oppositionsanhänger auf die Straße gegangen. In zahlreichen Städten demonstrierten Anhänger der Partei PTI um den inhaftierten Ex-Premier Imran Khan gegen die Ergebnisse der Parlamentswahl vom 8. Februar, wie lokale Medien berichteten. Die Protestteilnehmer forderten unter anderem Transparenz und klagten über «gestohlene Stimmen». Der Staat reagierte mit einer massiven Präsenz von Sicherheitskräften.

Die Parlamentswahl in dem südasiatischen Land mit mehr als 240 Millionen Einwohnern war von Manipulationsvorwürfen überschattet worden. Am Wahltag selbst hatten die Behörden Mobilfunkdienste und das Internet eingeschränkt. Bei der Bekanntgabe der Ergebnisse kam es zu massiven Verzögerungen. Insbesondere die Jugend des Landes ist enttäuscht.

Auch am Samstag kam es zu Internetsperren. Landesweit betroffen war die Plattform X, ehemals Twitter. Dies berichtete unter anderem die Organisation Netblocks, die für die Beobachtung von Internetsperren bekannt ist, und bezog sich dabei auf Echtzeitdaten.

Unabhängige Kandidaten mit Verbindungen zum inhaftierten Ex-Premier Imran Khan und dessen Oppositionspartei PTI hatten bei der Wahl die meisten Mandate gewonnen. Ihre Mitglieder durften nach einem Urteil des Obersten Gerichts nur als unabhängige Kandidaten antreten. Die Opposition sah den Schritt als politisch motiviert an und warf dem mächtigen Militär vor, die Wahlen damit zu ihren Gunsten beeinflussen zu wollen.

Behördenvertreter spricht von Wahlmanipulation

Die zweitplatzierte Muslimliga PML-N um den früheren Premier und Wirtschaftsmogul Nawaz Sharif verkündete, eine Koalition mit der pakistanischen Volkspartei PPP anzustreben. Weitere Kleinparteien sollen das Bündnis stützen, um die Mehrheit im Parlament zu sichern. In den nächsten Wochen soll die Nationalversammlung der Atommacht zusammenkommen, um Parlamentspräsident und Premier zu wählen. Die PML-N nomierte als Premier überraschenderweise Shehbaz Sharif, den jüngeren Bruder Nawaz Sharifs.

Ein hochrangiger Behördenvertreter der Millionenstadt Rawalpindi verkündete unterdessen seinen Rücktritt, wie die Zeitung «Dawn» berichtete. Als Grund nannte er Wahlmanipulation in seinem Zuständigkeitsbereich. Die Wahlkommission wies die Anschuldigungen zurück.

Seit der Unabhängigkeit Pakistans vor über 75 Jahren infolge der Teilung Britisch-Indiens kam es immer wieder zu Unruhen und Instabilität im Land. Mehr als die Hälfte dieser Zeit regierte das Militär. Auch unter den zivilen Regierungen galten Generäle als die Kraft, die über Erfolg oder Scheitern der politischen Führung entscheiden konnten.