Taurus-Lieferung: FDP-Fraktion hofft auf Schwenk bei Scholz

Die FDP-Fraktion lässt bei ihrer Forderung nach einer Lieferung der Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine nicht locker und sucht dazu auch das Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). «Die Haltung der FDP ist klar: Wir halten die Lieferung von Taurus an die Ukraine für nötig», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, dem «Tagesspiegel».

Da die von Scholz genannte Bedingung für die Taurus-Lieferung - keine Bedienung durch deutsche Soldaten - «objektiv erfüllbar» sei, wünsche er sich sehr, «dass das Kanzleramt zeitnah zu einer anderen Lageeinschätzung als bisher kommt», sagte Vogel. Über die Lieferung von Taurus entscheidet nicht der Bundestag, sondern am Ende allein die Regierung. «Deshalb werden wir als FDP-Fraktion mit dem Bundeskanzler auch über das Thema sprechen», kündigte Vogel an.

Scholz lehnt eine Lieferung des Waffensystems an die Ukraine strikt ab. Die Union war im Bundestag erneut mit ihrem Antrag auf Taurus-Lieferung an die Ukraine gescheitert. Für den Antrag von CDU/CSU votierten allerdings die FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann. SPD und Grüne stimmten geschlossen dagegen. Dennoch gibt es bei FDP und Grünen zahlreiche Abgeordnete, die eine Taurus-Lieferung befürworten.

Aufregung um Mützenich-Aussage

Vogel wies zugleich öffentliche Spekulationen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich über ein «Einfrieren» des Ukraine-Krieges strikt zurück. «Ein «Einfrieren» des Konflikts ins Gespräch zu bringen, ist vollkommen unangebracht», sagte Vogel. Mützenich hatte am Donnerstag in der Taurus-Debatte gefragt: «Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?»

Auch die Grünen hatten Mützenich für die Wortwahl kritisiert. Grünen-Co-Parteichefin Ricarda Lang sprach am Freitag im Sender Welt TV von einem «Rückfall in die alte Russlandpolitik der Sozialdemokratie». Sie sei eigentlich davon ausgegangen, dass die SPD von ihrer «oftmals naiven Appeasementpolitik gegenüber Russland» abgerückt sei. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner verteidigte seinen Fraktionschef. Mützenich sei der erste, der sich öffentlich traue zu sagen, darüber nachzudenken, dass dieser Krieg auch ende, und nicht, wie er geführt und möglicherweise gewonnen werde oder auch nicht.