Sollen arbeitslose ukrainische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgeschickt werden? Das fordert CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann kritisiert den Vorschlag scharf.
Als «gespenstisch» hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnet, ukrainische Flüchtlinge ohne feste Arbeit in ihr Heimatland zurückzuschicken.
Die Union beginne, sich vom Schicksal der Flüchtlinge und vom Krieg in der Ukraine zu distanzieren, sagte die Europaabgeordnete im Deutschlandfunk. Genau darauf ziele der russische Präsident Wladimir Putin ab: «Dass wir hier keine Nerven mehr haben, dass wir diskutieren und langsam auch gegen ukrainische Flüchtlinge - die gekommen sind, weil sie um ihr Leben bangen mussten - auffahren».
«Ich finde es schon bizarr»
In der Ukraine gebe es keine Regionen, die man als sicher bezeichnen könne. Die Raketen Putins schlügen selbst im äußersten Westen des Landes an der polnisch-ukrainischen Grenze ein. «Ich empfehle dringend, dorthin zu reisen, um zu sehen, welche Tragödien sich dort abspielen», sagte Strack-Zimmermann. «Ich finde es schon bizarr, das aus der Wärme heraus zu beurteilen.» Dobrindt hatte gefordert, Kriegsflüchtlinge «in sichere Gebiete der West-Ukraine» zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen.
Dass mehr Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland Arbeit finden müssten, sei richtig, sagte die FDP-Politikerin weiter. Gerade bei den vielen geflüchteten Frauen sei aber die Kinderbetreuung ein Problem, nicht der mangelnde Wille. Der Union warf sie vor, die Diskussion um Sozialleistungen für Geflüchtete aus wahltaktischen Gründen zu führen.
So sollten AfD-Wähler aus den ostdeutschen Bundesländern gewonnen werden. «Wenn wir anfangen, die Terminologie der AfD zu nutzen, in der Hoffnung, dann Stimmen zu bekommen - das wird nicht funktionieren», betonte sie. In Brandenburg, Thüringen und Sachsen finden im September Landtagswahlen statt.
Auswärtiges Amt sieht keine sicheren Gebiete
Auch die Bundesregierung erteilt Überlegungen zu einer erzwungenen Rückkehr in bestimmte Gebiete eine Absage. «Wir sehen ja, dass die russischen Streitkräfte in ihrem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ihre Angriffe in die ganze Ukraine tragen», sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.
Die russischen Angriffe richteten sich unter anderem gegen die Stromversorgung und andere Einrichtungen der zivilen Infrastruktur. «Von daher wüsste ich jetzt nicht, wo es einen sicheren Ort in der Ukraine geben sollte», fügte er hinzu.
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