Steinmeier: Extremisten waren immer Unglück unseres Landes

Nach Bekanntwerden eines Treffens rechtsextremer Kreise mit AfD-Funktionären hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besorgt über den stärker werdenden Rechtspopulismus in Deutschland gezeigt. «Wenn wir in die Geschichte zurückschauen, stellen wir fest: Extremisten waren immer das Unglück unseres Landes», sagte das Staatsoberhaupt der «Süddeutschen Zeitung». Im Zusammenhang mit dem Potsdamer Treffen sagte er, dies zeige, «dass wir sehr wachsam sein müssen».

Hintergrund ist ein Treffen rechter Aktivisten und Extremisten in November, über das das Medienhaus Correctiv berichtet hatte. Zu den Teilnehmern zählten AfD-Politiker und mindestens ein CDU-Mitglied sowie Mitglieder der erzkonservativen Werteunion, die nicht zur CDU gehört, sich dieser aber lange verbunden fühlte. Redner war bei dem Treffen der frühere Kopf der rechtsextremistischen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner. Er sprach nach eigenen Angaben darüber, wie erreicht werden könnte, dass mehr Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund Deutschland verlassen und wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Assimilation gedrängt werden könnten.

Steinmeier betonte, Deutschland habe mit seiner Demokratie, wie sie das Grundgesetz geprägt habe, bisher sehr gut gelebt. «In diesem Land ist vieles gelungen, wonach andere sich sehnen.» Gelungen sei dies, weil es auch nach scharfen politischen Auseinandersetzungen die Bereitschaft zum Kompromiss gegeben habe. «Ich würde mir sehr wünschen, dass sich das jeder Wähler vor der Stimmabgabe sehr nachdrücklich in Erinnerung ruft.» Er hoffe, dass jeder, der wähle, «das nicht nur in einer Stimmung von Wut oder Frust tut - sondern auch im Bewusstsein über die Folgen».

Warnung vor Angriff auf «Wesen dieser Republik»

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte zu einem gemeinsamen Eintreten gegen Populismus und Rechtsradikalismus auf. «Wir gemeinsam dürfen es nicht zulassen, dass diese Demokratie ins Wanken gerät», sagte er am Freitagabend beim Neujahrsempfang der Grünen-Fraktion im Hamburger Rathaus. «Wir müssen endlich die Augen aufmachen, um zu erkennen, dass der Angriff, den die AfD und die Menschen rechts von der AfD führen, nicht ein Angriff auf einzelne Themen ist. Es ist ein Angriff auf das Wesen dieser Republik.»

«Wenn der Populismus und der Rechtsradikalismus die Unlösbarkeit der Probleme zu seinem Wesenskern macht, dann müssen wir sie lösen», mahnte der Vizekanzler. Das sei die Aufgabe aller demokratischen Parteien und Politiker. «Lassen Sie uns nicht darüber streiten, wer der Gegner oder der Hauptgegner ist oder der Feind. Der Hauptgegner in dieser Zeit ist niemals eine andere demokratische Partei, sondern es sind die Antidemokraten, die diese Republik ins Wanken bringen wollen», sagte Habeck.

AfD-Verbotsverfahren: Lange Dauer, unklare Erfolgsaussicht

Das Treffen in Potsdam hatte auch die Diskussion über ein Verfahren zu einem Verbot der AfD neu entfacht. Steinmeier machte deutlich, dass er davon wenig hält. Er könne die Erfolgsaussichten nicht beurteilen, ein Verfahren würde vermutlich auch sehr lange dauern. «Ich rate dazu, dass wir uns auf das konzentrieren, was unmittelbar in diesem Jahr möglich und notwendig ist: Wir sollten die besseren Antworten geben, wir sollten demokratische Mehrheiten organisieren und diese stärken.»

Die AfD liegt in den Meinungsumfragen bundesweit stabil über 20 Prozent. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo im September neue Landtage gewählt werden, kommt sie auf über 30 Prozent. Den Umfragen zufolge ist sie in allen drei Bundesländern die mit Abstand stärkste Kraft.

Ex-Verfassungsgerichtspräsident rät von Verbotsantrag ab

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sprach sich gegen Versuche aus, die AfD verbieten zu lassen. «Das würde der AfD nur in die Hände spielen», sagte Papier dem «Tagesspiegel». Das Grundgesetz setze für einen Parteiverbot in Artikel 21 hohe Hürden. Zwei Versuche, die NPD zu verbieten, waren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Für ein Parteiverbot müssten die grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates und der Demokratie angegriffen werden, und zwar in einer aggressiv-kämpferischen Art, etwa in Form eines mehr oder weniger gewaltsamen Umsturzes. Zudem müsste die Partei von ihrem Gewicht her in der Lage sein, diese grundlegende Werteentscheidung der Verfassung zu beseitigen. Auch wenn die AfD nach Einschätzung Papiers im Gegensatz zur NPD dieses Gewicht hätte, sieht er einen Verbotsantrag kritisch. Man sollte ihn nur dann stellen, «wenn man hinreichende Informationen hat, um alle die genannten Punkte wirklich zu belegen und man mit großer Wahrscheinlichkeit von einem Erfolg ausgehen kann», sagte Papier. «Nach meinem Informationsstand halte ich einen Verbotsantrag derzeit für falsch», fügte er hinzu.