Ein Regierungsabkommen und eine Übergangslösung für die Infrastruktur: Deutschland und Litauen besiegeln weitere Schritte für die dauerhafte Stationierung von 5.000 deutschen Soldaten im Baltikum.
Deutschland und Litauen haben mit einem Regierungsabkommen Details zur Stationierung einer gefechtsbereiten Brigade in dem baltischen Nato-Land bis zum Jahr 2027 geregelt. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein litauischer Amtskollege Laurynas Kasciunas kamen bei einem Arbeitstreffen in Berlin zudem überein, erste Kräfte des Verbandes von 2025 und bis zur endgültigen Fertigstellung der geplanten Infrastruktur vorab an litauischen Standorten in Nemencine und Rokantiskes - beide nahe der Hauptstadt Vilnius gelegen - zu stationieren.
«Unser Ziel, an dem wir alle gemeinsam und mit Hochdruck arbeiten, ist und bleibt unverändert die Stationierung einer einsatzbereiten deutschen Brigade in Litauen bis zum Ende des Jahres 2027», sagte Pistorius am Freitag. Er sprach von einem «Meilenstein auf den Weg zur dauerhaften Stationierung der Brigade».
Kasciunas versicherte nach der Unterzeichnung, die litauischen Standorte seien teils neu errichtet und entsprächen Nato-Standards. Sein Land wolle alles tun, um schnell voranzukommen und attraktive Bedingungen zu schaffen. Er dankte Deutschland erneut für die Stationierungszusage und den verstärkten militärischen Schutz an der Nato-Ostflanke. Zuletzt waren Zweifel aufgekommen, ob Litauen mit Zusagen für die versprochene Errichtung von Infrastruktur im Zeitplan liegt.
Rechtsstellung der deutschen Soldaten in Litauen ist nun geklärt
Das Regierungsabkommen ergänzt nach Angaben des Verteidigungsministeriums das Nato-Truppenstatut für den Aufenthalt und präzisiert damit die Rechtsstellung deutscher Soldaten und Zivilbeschäftigter in Litauen. Damit soll Rechtssicherheit hergestellt werden.
Geregelt werde das Aufenthaltsrecht, Steuerrecht, das Schulsystem, öffentliche Gesundheitsaufsicht, Straßenverkehr und öffentliche Sicherheit, hieß es weiter. Das Abkommen schaffe damit günstige Voraussetzungen für den Grund- und Ausbildungsbetrieb der Brigade und Anreize für eine Tätigkeit in dem baltischen Land.
Brigade soll 2027 einsatzfähig sein
Als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa und das aggressive Auftreten Russlands hat die Bundesregierung zugesagt, einen gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Kampfverband fest in Litauen zu stationieren. Die Brigade soll bis 2027 einsatzfähig sein.
Vorgesehen ist eine dauerhafte Präsenz von bis zu 5.000 Soldaten, deren feste Standorte Rudninkai und Rukla sein werden. Das Vorkommando mit etwa 20 Soldaten war am 8. April in Litauen angekommen. Rund 120 weitere Soldaten sollen nach Bundeswehr-Angaben Anfang Oktober eintreffen.
Die Bundeswehr betritt mit der dauerhaften Stationierung im Ausland Neuland und strebt nach einfachen Verfahren. So soll laut Abkommen durch eine Bescheinigung über die Rechtsstellung («Status Certificate») das Eröffnen eines Bankkontos oder das Mieten von Wohnraum in Litauen für deutsches Personal der Brigade vereinfacht werden.
Die Eingliederung mitziehender Familienangehöriger ins Arbeitsleben in Litauen soll durch die Anerkennung von beruflichen Qualifikationen erleichtert werden. Es werden die rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung deutscher Schulen und Kitas in Litauen geschaffen. Regelungen zur Sicherheit ermöglichen eine enge Zusammenarbeit der deutschen und litauischen Militärpolizei sowie die gegenseitige Unterstützung beim Schutz des Personals, der Liegenschaften oder des Materials der deutschen Streitkräfte.
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