Nach einem Softwarefehler greift die Wahlleitung zu altmodischen Mitteln. Sie rechnet nach und korrigiert die Sitzverteilung im Landtag - zum Nachteil für die AfD. Die sieht es aber recht gelassen.
Bei der Berechnung der Sitzverteilung im neuen sächsischen Landtag hat es eine Panne gegeben. Aufgrund eines Softwarefehlers wurde nach der Landtagswahl eine falsche Anzahl der Mandate für die einzelnen Parteien veröffentlicht, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Daraufhin musste das Ergebnis korrigiert werden.
Demnach bekommen die Grünen und die SPD je einen Sitz mehr, die CDU und die AfD je einen Sitz weniger als zunächst angegeben. Die bisherige Koalition von CDU, Grünen und SPD hat trotz der Veränderung weiterhin keine Mehrheit im neuen Landtag. Durch die Neuberechnung verliert die zweitplatzierte AfD aber die sogenannte Sperrminorität im Land.
AfD will intern prüfen
Mit Sperrminorität ist gemeint, dass eine Partei mehr als ein Drittel der Mandate im Landtag hat. Sie kann in diesem Fall bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden, verhindern. In Sachsen werden wie auch in anderen Bundesländern etwa Verfassungsrichter und die Spitze des Landesrechnungshofs mit Zweidrittelmehrheit aller Parlamentarier gewählt. Bestimmte Posten hätten dann also ohne AfD-Zustimmung nicht nachbesetzt werden können. Zudem hätte sie verhindern können, dass der Landtag sich selbst auflöst.
Der sächsische AfD-Generalsekretär Jan Zwerg nahm die Neuberechnung gelassen zur Kenntnis. Seine Partei wolle die Berechnungsgrundlage intern überprüfen. Landesparteichef Jörg Urban betonte, dass ihm vor allem die Frage der Neuverschuldung am Herzen liege. So müsste der Landtag bestimmte Kreditaufnahmen mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. Zudem kündigte er an, mit den neuen Mehrheiten im Landtag einen Untersuchungsausschuss zu Corona und der Mittelvergabe für Asylpolitik einzusetzen zu wollen.
Neue Sitzverteilung im sächsischen Landtag
Nach dem korrigierten Ergebnis kommt die CDU auf 41 Mandate, die AfD auf 40. Das BSW hat 15 Sitze, die SPD 10, die Grünen 7. Die Linke hat 6 Mandate, die Freien Wähler gewannen ein Direktmandat. Im sächsischen Landtag gibt es insgesamt 120 Sitze.
Mehrere Parteien und Experten von «Wahlrecht.de» waren zuvor davon ausgegangen, dass sich der Landeswahlleiter bei der neuen Sitzverteilung verrechnet haben könnte. Das hatte zunächst die «Leipziger Volkszeitung» berichtet.
Landeswahlleitung: Software hat zuvor einwandfrei funktioniert
«Aufgrund von Hinweisen haben wir die Berechnung überprüft, den Fehler festgestellt und die Sitzzuteilung manuell nachgerechnet», hieß es auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Landeswahlleitung berief sich auf einen Softwarefehler. 2023 wurde das Wahlgesetz geändert. Seitdem kommt eine spezielle Software für die Berechnung der Sitzverteilung zum Einsatz. Diese sei im Vorfeld intensiv getestet worden.
Bei der Kommunalwahl am 9. Juni habe diese fehlerfrei funktioniert. Auch bei Wahltests zur Landtagswahl sei kein Fehler aufgetreten. Der IT-Dienstleister arbeite an der Analyse und Behebung des Fehlers.
Die CDU kam am Sonntagabend nach dem vorläufigen Ergebnis auf 31,9 Prozent (2019: 32,1 Prozent). Die AfD liegt mit 30,6 Prozent (27,5) knapp dahinter. Das BSW erreichte aus dem Stand 11,8 Prozent. Die SPD landete bei 7,3 Prozent (7,7). Die Linke rutschte dramatisch ab auf 4,5 Prozent (10,4). Die Grünen bekamen 5,1 Prozent (8,6). Die FDP verpasste mit nur 0,9 Prozent (4,5) erneut den Einzug in den Landtag - wie schon bei den vergangenen zwei Landtagswahlen. An dem vorläufigen Ergebnis der Landtagswahl gab es keine Änderungen.
Von André Jahnke, dpa
© dpa-infocom, dpa:240902-930-220429/4
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
