Schon wieder Bundestags-Wahlkampf: Berliner Parteien starten

Knapp sechs Wochen vor der Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Teilen Berlins starten die Parteien offiziell in den Wahlkampf. Seit Dienstag dürfen in den betroffenen Stadtteilen wieder Plakate für die Kandidatinnen und Kandidaten werben. Die Wahlwiederholung in 455 von 2256 Berliner Wahlbezirken ist für den 11. Februar geplant. Wählen dürfen rund 550.000 Berlinerinnen und Berliner.

Grund sind zahlreiche Pannen in Berlin am Wahltag 26. September 2021, als zeitgleich auch das Landesparlament gewählt wurde. Stimmzettel waren falsch oder fehlten ganz. Die Wahl wurde teils um mehr als 100 Minuten unterbrochen. Teils bildeten sich so lange Schlangen, dass einige Menschen erst nach 18.00 Uhr abstimmen konnten, als im Fernsehen schon Prognosen liefen. Deswegen war im Februar 2023 schon die Abgeordnetenhauswahl komplett wiederholt worden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 19. Dezember bestätigt, dass die Fehler auch bei der Bundestagswahl «mandatsrelevant» waren, dass also möglicherweise unter regulären Bedingungen andere Personen gewählt worden wären. In ihrem Urteil legten die Karlsruher Richter den Umfang der Wiederholung auf etwa ein Fünftel der Wahlbezirke fest.

An der Stimmverteilung im Bundestag dürfte sich insgesamt wenig ändern, allerdings könnten sich überraschende Effekte ergeben. Das Parlament hat derzeit 736 Mandate, davon 29 aus ganz Berlin. Laut Simulationsrechnungen könnten in Berlin zwei bis drei Mandate zwischen den Parteien neu verteilt werden. Doch wird nach der Teilwiederholung das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 insgesamt neu festgestellt. «Es kann daher zu länderübergreifenden Verschiebungen bei der Sitzverteilung kommen», heißt es in Informationen der Bundeswahlleiterin Ruth Brand. «Somit können auch in anderen Bundesländern neue Mandatsgewinne und -verluste entstehen.»