Bundeskanzler
Scholz: Brauchen keinen Diktatfrieden für die Ukraine
Vor internationalen Beratungen für einen Frieden in der Ukraine präsentiert Putin Bedingungen für ein Ende seines Krieges. Kanzler Scholz weist diese zurück.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Maximalforderungen von Kremlchef Wladimir Putin für ein Ende des Ukraine-Kriegs als Vorstoß für einen Diktatfrieden zurückgewiesen. Was Putin vorschlage sei, einen «imperialistischen Raubzug in Dokumente zu fassen», sagte der SPD-Politiker am Rande des G7-Gipfels in Süditalien der ARD. «Was wir brauchen, ist kein Diktatfrieden, sondern ein fairer gerechter Frieden, der die Integrität und die Souveränität im Blick hat.»
Die am Samstag in der Schweiz beginnende Friedenskonferenz sei ein wichtiger erster Schritt dafür, auch wenn dort noch nicht die großen Fragen entschieden würden, sagte Scholz.
Putin hatte unmittelbar vor den Beratungen von knapp 60 Staats- und Regierungschefs bei Luzern den vollständigen Verzicht der Ukraine auf die von Russland beanspruchten Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim verlangt und gefordert, dass die Ukraine keine Perspektive als Nato-Mitglied sucht.
Scholz wollte ein Gespräch mit Putin für die Zukunft nicht ausschließen. Er habe immer wieder gesagt, dass er das mal wieder tun werde, aber es müsse der richtige Zeitpunkt dafür sein. «Ein solches Gespräch macht doch nur Sinn, wenn was konkret zu bereden ist.»
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