Scholz bleibt bei Nein zu Taurus-Lieferung an Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine trotz des wachsenden Drucks in der Ampel-Koalition weiter ab. Zugleich unterstütze er den Bundestagsantrag der Koalitionsfraktionen zum Krieg in der Ukraine «aus vollem Herzen», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in der Bundespressekonferenz in Berlin. In dem Antrag, den der Bundestag an diesem Donnerstag beraten will, wird unter anderem die «Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen» verlangt.

Damit solle die Ukraine in die Lage versetzt werden, «gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen», heißt es in dem Antrag weiter. Taurus-Marschflugkörper erfüllen diese Anforderung, werden aber nicht ausdrücklich genannt. Hebestreit nahm das Wort «Taurus» nicht einmal in den Mund. Er sagte zur Haltung von Scholz: «Was die Lieferung eines besonderen Waffensystems angeht, bleibt er bei seiner Position.»

CDU und CSU fordern Lieferung von Taurus-Systemen

Anders als SPD, Grüne und FDP in ihrem Papier verlangen CDU und CSU in einem eigenen Antrag explizit auch die Lieferung von Taurus-Systemen. Sie fordern die Bundesregierung auf, «die Ukraine durch unverzügliche Lieferung von erbetenen und in Deutschland verfügbaren Waffensystemen (u.a. TAURUS) sowie Munitionssorten im Kampf gegen Russland zu unterstützen und dabei europäische Führung und Koordinierung zu übernehmen».

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die sich ebenfalls für eine Taurus-Lieferung ausspricht, will neben dem Ampel-Antrag auch die Beschlussvorlage der Union unterstützen - das wäre ein ungewöhnlicher Vorgang. Der grüne Koalitionspartner reagierte mit Unverständnis. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte, sie könne das Verhalten der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses «wenig nachvollziehen». Diese sollte dem Koalitionsantrag und nicht dem Oppositionsantrag zustimmen. «Ich würde ihr da zu einem anderen Abstimmungsverhalten raten.»

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter sagte dem «Spiegel», es sei vollkommen klar, dass die Formulierung aus dem Koalitionsantrag auf die Taurus-Marschflugkörper abziele. «Ich erwarte vom Kanzler, dass er umsetzt, was ihm die Ampelfraktionen auftragen. Die Konsequenz dieses Antrags kann nur sein, dass er den Taurus freigibt.»

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte im «Tagesspiegel» dagegen: «Der Bundestag fordert die Regierung nicht ultimativ auf, jetzt sofort Marschflugkörper zu liefern, schließt aber für die Zukunft nichts aus, wenn die Regierung zu einer anderen Abwägung als im Augenblick gelangen sollte.» Scholz lehne zwar bisher eine Taurus-Lieferung ab, habe diese aber nicht für alle Zeit ausgeschlossen. «Diese Position findet sich jetzt auch im eng mit dem Kanzleramt abgesprochenen Antrag wieder.»

Ukraine wünscht sich Lieferung von Marschflugkörpern

Auch die Ukraine wünscht sich seit langem, dass Deutschland die Marschflugkörper liefert. Trotz des Berliner Zögerns lobte ihr Botschafter Oleksii Makeiev die deutsche Hilfe für sein Land ausdrücklich. «Deutschland hat unter Bundeskanzler Olaf Scholz eine Führungsrolle bei der Unterstützung unseres Landes eingenommen. Dafür bin ich sehr dankbar», sagte Makeiev den Zeitungen der Funke Mediengruppe). Er erinnerte mit Blick auf das Waffensystem Taurus an frühere Diskussionen: «Auch bei den Panzern hieß es lange, diese Systeme werden nicht geliefert. Irgendwann waren sie dann aber doch da. Das Gleiche gilt für Systeme, über die nie öffentlich diskutiert wurde.»

Der raketenförmige Taurus KEPD-350 hat nach Herstellerangaben eine Reichweite bis 500 Kilometer, Piloten müssen also für das Abfeuern nicht in den feindlichen Luftraum eindringen. Die rund fünf Meter langen und fast 1400 Kilogramm schweren Flugkörper sind mit einem eigenen Triebwerk und vier voneinander unabhängigen Navigationssystemen ausgestattet. Im autonomen Tiefflug sollen sie in einer Höhe von weniger als 50 Metern nur schwer von der gegnerischen Flugabwehr getroffen werden können.