Schmit führt Sozialdemokraten in EU-Wahl

Die europäischen Sozialdemokraten haben den derzeitigen EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit zum Spitzenkandidaten für die anstehende Europawahl bestimmt. Die Delegierten eines Parteikongresses in Rom wählten Schmit am Samstag mit großer Zustimmung zum Spitzenmann für die Wahl Anfang Juni. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) will mit dem Luxemburger die Führung der EU-Kommission übernehmen und die Kommissionschefin Ursula von der Leyen ablösen.

Die mehr als 1500 Delegierte und Unterstützer reagierten auf die Wahl Schmits mit lang anhaltendem Applaus. Schmit kündigte einen harten Kampf um ein gemeinsames Europa an. Es sei eines seiner wichtigsten Ziele, die europäischen Werte zu verteidigen und gegen den Rechtsruck in Europa zu kämpfen. Er wolle Respekt und keinen Hass, sagte Schmit auf dem Kongress. «Die beste Antwort auf die extreme Rechte ist unsere Vision und unser Projekt für Europa, damit jeder Bürger und jedes Kind ein besseres Leben haben kann.»

Betonung der europäischen Sicherheitspolitik

Schmit betonte die Wichtigkeit einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. «Wir als Europäer müssen unsere Sachen in die Hand nehmen.» Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sagte der Politiker: «Die Ukraine verdient jede Unterstützung. Aus ganzem Herzen wiederhole ich daher unser Versprechen: Wir werden sie niemals aufgeben.»

Der 70 Jahre alte Schmit ist seit 2019 EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte. Vorher war er mehrere Jahre Arbeitsminister in der luxemburgischen Regierung. Schmit studierte in Frankreich und machte dort auch seinen Doktor in Wirtschaftswissenschaften.

Neben der Nominierung des Spitzenkandidaten läutete die Parteifamilie mit dem Kongress ihren Wahlkampf für die EU-Wahl ein und beschloss ihr Wahlprogramm. Im Vergleich zur Europawahl 2019 werden den Sozialdemokraten in Umfragen in diesem Jahr kaum Zugewinne prognostiziert, eher Verluste. Die Europäische Volkspartei (EVP) liegt vorn. Im Aufwind sind allerdings EU-kritische und rechte Parteien in einigen Ländern.

Der Posten des EU-Kommissionspräsidenten muss nach der Europawahl im Juni neu besetzt werden. Ernannt wird in der Regel ein Kandidat der europäischen Parteienfamilie, die bei der Europawahl am besten abschneidet. Wegen des klaren Vorsprungs der EVP sind die Chancen also groß, dass Ursula von der Leyen Präsidentin bleiben kann. Ende der Woche wird sie von der EVP bei einem Kongress in Bukarest offiziell als Spitzenkandidatin nominiert.

Scholz' Rede und Haltung zur Ukraine

Bei dem Parteikongress war neben weiteren Regierungschefs auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dabei. In seiner mit Spannung erwarteten Rede verteidigte er seine Linie, keine Soldaten in die Ukraine zu entsenden. «Wir werden keine europäischen Soldaten in die Ukraine schicken. Wir wollen den Krieg zwischen Russland und der Nato nicht, und wir werden alles tun, um ihn zu verhindern», sagte er.

Der Schlüssel zur Wiederherstellung des Friedens in Europa sei die anhaltende Unterstützung des Westens für die Ukraine in der Abwehr des russischen Angriffskrieges, sagte Scholz weiter. Gleichzeitig forderte er, dass die EU mehr in ihre eigene Sicherheit und Verteidigung investiert. Das bedeute auch, engstirnige Eigeninteressen zurückzustellen.

Scholz reagierte damit erneut auf einen Vorstoß von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser ließ kürzlich aufhorchen, als er einen solchen Einsatz von westlichen Bodentruppen nicht ausschloss. Aus Berlin kam bereits mehrfach eine Absage.