Russland erklärt SPD-nahe Stiftung für unerwünscht

Das russische Justizministerium hat die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zur unerwünschten Organisation erklärt. Auch die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde wurde nach Mitteilung in Moskau auf die schwarze Liste gesetzt, die ein Verbot der Tätigkeit in Russland bedeutet.

Ebenfalls betroffen sind die XZ gGmbh, gegründet von russischen Exiljournalisten in Deutschland, und die OWEN — Mobile Akademie für Geschlechterdemokratie und Friedensförderung, wie die Agentur Tass meldete. Die russische Regierung hatte die politische Bildungsarbeit der parteinahen deutschen Stiftungen von SPD, CDU, Grünen und FDP in Russland schon kurz nach dem Angriff auf die Ukraine 2022 unterbunden und deren Büros in Moskau die Registrierung entzogen. Zur unerwünschten Organisation wurde aber bislang nur die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung erklärt.

Russische Staatsbürger riskieren Verfolgung bei Zusammenarbeit

Nach einem russischen Gesetz von 2015 müssen die unerwünschten Organisationen ihre Tätigkeit in Russland einstellen, Konten und eventuelles Eigentum werden blockiert, ihre Vertretungen geschlossen, wie das Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) in Berlin erläutert. Russische Staatsbürger riskieren strafrechtliche Verfolgung, wenn sie mit diesen Organisationen in Kontakt treten. Das Register des russischen Justizministeriums umfasst derzeit knapp 150 Organisationen aus Deutschland, den USA und anderen Ländern. Der Druck auf die russische Zivilgesellschaft und ihre ausländischen Kontakte hat sich seit Kriegsbeginn noch einmal verschärft.

Neben kremlkritischen Nichtregierungsorganisationen trifft die Brandmarkung als unerwünscht zunehmend auch wissenschaftliche Einrichtungen. Dazu zählt die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO). Sie gibt in Berlin die Monatszeitschrift «Osteuropa» heraus als führendes deutsches Organ für Politik und Zeitgeschichte im Osten Europas.