Konflikte
Russland erklärt liberale Naumann-Stiftung für unerwünscht
Wenn Moskau eine Organisation für unerwünscht erklärt, ist sie damit in Russland praktisch verboten. Dies trifft auch die politische Bildungsarbeit der FDP.
Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung ist in Russland zur unerwünschten Organisation erklärt worden. Das teilte die Stiftung in Potsdam mit, nachdem das Justizministerium in Moskau tags zuvor seine schwarze Liste aktualisiert hatte. Die Einstufung als unerwünschte Organisation kommt einem Verbot der Arbeit in Russland gleich.
«Vor allem für Russinnen und Russen, insbesondere die langjährigen Partner der Stiftung, bedeutet die Zusammenarbeit mit einer unerwünschten Organisation ein hohes Risiko», schrieb der Vorstand der Naumann-Stiftung in einer Mitteilung. Der Schritt zeige, «dass der Kreml den weltweiten, entschiedenen Einsatz für Bürger- und Menschenrechte bedroht. Wir lassen uns dadurch nicht beirren und bleiben bei unserer Mission.»
Auch die Boris Nemtsov Foundation for Freedom zum Andenken an den 2015 ermordeten russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow wurde als unerwünscht eingestuft, ebenso das 2022 mit dem Friedensnobelpreis geehrte ukrainische Center for Civil Liberties.
Unerwünschte Organisationen müssen Tätigkeit in Russland einstellen
Die russische Regierung hatte die politische Bildungsarbeit der parteinahen deutschen Stiftungen von SPD, CDU, Grünen und FDP in Russland schon kurz nach dem Angriff auf die Ukraine 2022 unterbunden und deren Büros in Moskau die Registrierung entzogen. Seitdem sind die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung sowie die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zusätzlich zu unerwünschten Organisationen erklärt worden.
Nach einem russischen Gesetz von 2015 müssen die unerwünschten Organisationen ihre Tätigkeit in Russland einstellen, wie das Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) in Berlin erläutert. Konten und eventuelles Eigentum werden blockiert, Vertretungen geschlossen. Russische Staatsbürger riskieren strafrechtliche Verfolgung, wenn sie mit diesen Organisationen in Kontakt treten. Das Register des russischen Justizministeriums umfasst derzeit fast 160 Organisationen aus Deutschland, den USA und anderen Ländern. Der Druck auf die russische Zivilgesellschaft und ihre ausländischen Kontakte hat sich seit Kriegsbeginn noch einmal verschärft.
© dpa-infocom, dpa:240418-99-725409/2
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
