Gaza-Krieg
Rechtsextreme Partner erhöhen Druck auf Netanjahu
Die rechtsextremen Verbündeten gehen mit Premier Netanjahu hart ins Gericht. Der Polizeiminister Ben-Gvir droht, dem Ministerpräsidenten das Mandat zu entziehen. Kippt die Koalition?
Nach dem Rückzug israelischer Truppen aus dem Süden des Gazastreifens wächst der Druck rechtsextremer Koalitionspartner auf den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Der Polizeiminister Itamar Ben-Gvir von der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit schrieb auf der Plattform X, vormals Twitter: «Wenn der Ministerpräsident entscheiden sollte, den Krieg zu beenden, ohne einen breiten Angriff auf Rafah, um die Hamas entscheidend zu schlagen, wird er kein Mandat haben, weiter als Regierungschef zu amtieren.»
Auch der Finanzminister Bezalel Smotrich von der Partei Religiöser Zionismus forderte in einer Mitteilung die sofortige Versammlung des Sicherheitskabinetts, «vor dem Hintergrund der Berichte über ein Ende des Krieges». Er habe Netanjahu in der Frage einen dringenden Brief geschrieben. Smotrich schrieb, er beziehe sich auf «die Situation, in der die Bodentruppen aus dem Gazastreifen abgezogen und die Intensität des Krieges im Allgemeinen verringert wird, während sich der Beginn der Offensive in Rafah seit vielen Wochen verzögert».
«Müssen den Druck auf Hamas im Gazastreifen erhöhen»
Außerdem gebe es Berichte über eine Bereitschaft Israels, die Rückkehr der Einwohner in den Norden des Gazastreifens zu erlauben «und de facto ein Ende des Krieges herbeizuführen». Das israelische Verhandlungsteam habe demnach auch «ein sehr breites Mandat» bei den Gesprächen über eine neue Feuerpause im Gaza-Krieg erhalten. Nur das Kabinett in großer Zusammensetzung sei befugt, solche Entscheidungen zu treffen, betonte Smotrich. «Statt den Fuß vom Gaspedal zu nehmen, müssen wir den Druck auf die Hamas im Gazastreifen erhöhen. Das ist der einzige Weg, die Geiseln zurückzubekommen und die Hamas zu zerstören», schrieb er in der Mitteilung.
Netanjahu, gegen den seit Jahren ein Korruptionsprozess läuft, ist nach Einschätzung von Beobachtern auf seine rechtsextremen Koalitionspartner angewiesen, weil sein politisches Überleben von ihnen abhängt.
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