Bundestag
«Putin treu ergeben» - Angriffe auf AfD in Russland-Debatte
Der Bundestag debattiert über mögliche Verbindungen der AfD nach Russland. Dabei sind sich die anderen Parteien in ihrem Urteil weitgehend einig.
Politiker der Ampel-Parteien, der Union und der Linken haben der AfD bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag vorgeworfen, gegen die Sicherheit Deutschlands zu arbeiten und eine hybride russische Kriegsführung im Westen zu unterstützen. SPD, Grüne und FDP hatten die Debatte nach Berichten über eine russische Desinformationskampagne und mögliche Verbindungen zum AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufsetzen lassen.
Die prorussische Internetplattform «Voice of Europe», (VoE), die vom tschechischen Kabinett auf die nationale Sanktionsliste gesetzt worden war, hatte unter anderem Interviews mit Bystron und seinem Parteikollegen Maximilian Krah veröffentlicht. Die tschechische Zeitung «Denik N» hatte berichtet, Bystron habe möglicherweise auch Geld entgegengenommen. Der AfD-Abgeordnete hat das zurückgewiesen.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte in der Debatte, es gelte selbstverständlich die Unschuldsvermutung. «Aber ob Geld oder nicht, meine Damen und Herren, was die Verbindungen der AfD zu Putins Russland angeht, da hat diese Partei ihre Unschuld längst verloren.» Mihalic nannte die AfD ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.
Kritik an Reisen nach Russland und Belarus
Redner von SPD, Grünen, FDP und Union kritisierten konkret Reisen von AfD-Politikern als Wahlbeobachter nach Russland und Belarus oder Besuche in der russischen Botschaft und warfen der AfD die Verbreitung von Narrativen russischer Kriegspropaganda vor.
«Bewerben Sie sich um ein Mandat in der russischen Staatsduma. Das sind die Interessen, die Sie vertreten, da gehören Sie tatsächlich hin», sagte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Er warf der AfD vor, «das Sprachrohr für den Kreml» zu sein. Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries sagte, die Freiheit Europas und Deutschlands sei durch Russland so stark bedroht wie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr. Präsident Wladimir Putin versuche in ganz Europa ein Netz von Unterstützern zu spannen. «In Deutschland hat er dafür mit der AfD seine nützlichen Idioten und Vollstrecker auch gefunden». Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Konstantin Kuhle sagte: «Wenn man mal von Sahra Wagenknecht absieht, dann gibt es in Deutschland keinen, der Putin so treu ergeben ist wie die AfD.» Die Partei sei ein integraler Bestandteil der hybriden russischen Kriegsmaschinerie.
AfD-Abgeordneter Keuter widerspricht
Für die AfD redete der Abgeordnete Stefan Keuter. Er warf der Ampel vor, mit der Debatte Wahlkampf machen zu wollen. Sie ziele nur auf die Beschädigung der Opposition im Bundestag ab. Bystron habe erklärt, er habe kein Geld angeboten bekommen und keines angenommen. «Das ist Fakt, damit ist die Angelegenheit erledigt. Wieder ein Rohrkrepierer. Sie haben keine Beweise und versuchen einen Familienvater zu beschädigen», sagte Keuter und sprach von einer Hexenjagd.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nahm Bezug auf Keuter. Dass ausgerechnet er in diese Debatte geschickt werde, «der so oft in Russland ist, dass man nicht weiß, ob er Mitglied des Deutschen Bundestages oder der Duma ist. Das setzt dem allen wirklich die Krone auf», sagte von Notz.
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