Portugals neue Minderheitsregierung vereidigt

Gut drei Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Portugal ist die konservative Regierung des neuen Ministerpräsidenten Luís Montenegro offiziell im Amt. Der gelernte Anwalt und seine 17 Minister und Ministerinnen legten am Dienstagabend im Ajuda-Palast in Lissabon vor Staatsoberhaupt Marcelo Rebelo de Sousa den Amtseid ab.

Die erste Kabinettssitzung der aus der Abstimmung vom 10. März hervorgegangenen Minderheitsregierung findet schon am Mittwoch statt. Montenegro rief die Opposition dazu auf, die neue Regierung «arbeiten zu lassen». «Wir blicken hoffnungsvoll in die Zukunft», sagte der 51-Jährige.

Erste Bewährungsprobe

In Lissabon herrscht aber Ungewissheit. Die erste Bewährungsprobe steht für Montenegro schon in eineinhalb Wochen an. Dann muss er dem Parlament sein Regierungsprogramm vorlegen. Darüber wird am 11. und 12. April debattiert und abgestimmt. Sollte das Programm abgelehnt werden, droht dem EU-Land eine Blockade und eine weitere Neuwahl.

Das konservative Bündnis Demokratische Allianz (AD) von Montenegro hatte am 10. März zwar die meisten Stimmen bekommen und die seit über acht Jahren regierenden Sozialisten (PS) knapp bezwungen, eine absolute Mehrheit aber klar verfehlt. Die AD verfügt nur über 80 der insgesamt 230 Sitze in der «Assembleia da República». Rebelo de Sousa hat Montenegro dennoch zum Regierungschef ernannt.

Als großer Sieger der Wahl gilt die rechtspopulistische Partei Chega (Es reicht) von André Ventura, die von Montenegro und anderen Kritikern als rassistisch eingestuft wird. Sie konnte die Zahl ihrer Mandate mehr als vervierfachen - von bisher 12 auf 50 Sitze. Damit ist sie hinter den Sozialisten des bisherigen Regierungschefs António Costa drittstärkste Kraft. Montenegro hat eine Kooperation mit Chega aber ausgeschlossen. Eine «große Koalition» zwischen Konservativen und Sozialisten gilt in Portugal wegen unüberbrückbarer Gegensätze als ausgeschlossen.