Polens Präsident empfängt begnadigte PiS-Politiker

Einen Tag nach ihrer Haftentlassung hat Polens Präsident Andrzej Duda zwei von ihm begnadigte ehemalige Mitglieder der abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung empfangen. Das Staatsoberhaupt begrüßte den Ex-Innenminister Mariusz Kaminski und seinen früheren Staatssekretär Maciej Wasik im Präsidentenpalast mit einer herzlichen Umarmung, wie ein von der Präsidialverwaltung am Mittwoch auf der Plattform X (vormals Twitter) veröffentliches Video zeigte.

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Regierungschef Donald Tusk kündigte unterdessen eine weitere Strafverfolgung der wegen Amtsmissbrauchs verurteilten Politiker an. «Der Fall der Herren Kaminski und Wasik ist nicht abgeschlossen, er hat erst begonnen.» Auch das, was die beiden in den vergangenen acht Jahren gemacht hätten, müsse noch gründlich von den Strafverfolgungsbehörden untersucht werden.

Der Streit um die PiS-Abgeordneten ist in den vergangenen Wochen zu einem zentralen Punkt der Auseinandersetzung zwischen der Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk und der PiS mit ihrem Verbündeten Duda geworden. Die beiden Politiker waren am 9. Januar verhaftet und ins Gefängnis gebracht worden, nachdem sie zunächst Schutz im Präsidentenpalast gesucht hatten.

Kaminski und Wasik waren im Dezember in einem Berufungsverfahren von einem Warschauer Bezirksgericht wegen Amtsmissbrauchs in einer früheren Funktion zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Duda hatte die beiden nach einem ersten Verfahren 2015 begnadigt. Das Oberste Gericht hatte diese Begnadigung aber für nicht rechtmäßig erklärt, da seinerzeit das Berufungsverfahren noch lief. Duda betonte am Dienstag erneut, aus seiner Sicht sei die Begnadigung aus dem Jahr 2015 weiter gültig. Trotzdem begnadigte er sie ein zweites Mal.

Bei der für Donnerstag geplanten Parlamentssitzung könnte der Konflikt um Kaminski und Wasik erneut eskalieren. Beide dürfen laut Gerichtsurteil für fünf Jahre kein öffentliches Amt bekleiden und haben somit auch ihre Abgeordnetenmandate verloren. Sie erkennen dies aber nicht an und wollen zu der Sitzung erscheinen.