Israels Regierungschef ist aktuell auf großer US-Reise. Neben seiner Rede im Kongress gibt es diverse wichtige Treffen - mit dem aktuellen Präsidenten und den Bewerbern für dessen Nachfolge.
Nach seiner Rede im US-Kongress hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu US-Präsident Joe Biden getroffen. Die beiden kamen am Donnerstag im Weißen Haus zusammen. Geplant war auch ein Treffen Netanjahus mit Bidens Vize Kamala Harris, die nach der Wahl am 5. November an dessen Stelle für die Demokraten ins Weiße Haus einziehen will. Am Freitag will Netanjahu noch den Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, Donald Trump, in Florida treffen.
Das Verhältnis zwischen dem amtierenden US-Präsidenten Biden und Israels Regierungschef ist schon lange angespannt. Wegen des Vorgehens der israelischen Führung im Gaza-Krieg hat sich die Stimmung weiter verschlechtert. Die USA als wichtigster Verbündeter drängen Israel seit Monaten, die humanitäre Hilfe in Gaza zu verstärken und den Schutz der Zivilbevölkerung zu verbessern. Netanjahu weist jegliche Kritik am militärischen Vorgehen seines Landes im Gazastreifen zurück.
Zum Auftakt des Treffens bedankte sich Netanjahu bei Biden für dessen Unterstützung: «Ich möchte Ihnen für 50 Jahre im öffentlichen Dienst und 50 Jahre Unterstützung für den Staat Israel danken», sagte der israelische Regierungschef zu Biden, der am Sonntag seinen Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen erklärt hatte. Biden sagte, es gebe eine Menge zu besprechen. Die beiden beantworteten keine Fragen der anwesenden Presse.
USA wollen Zustandekommen von Geisel-Deal
Seinen Kurs hatte Netanjahu am Mittwoch mit aller Deutlichkeit bei einer Rede vor dem US-Kongress gerechtfertigt. Der in der Heimat und international unter Druck stehende Ministerpräsident ließ sich im Kapitol in Washington insbesondere von Republikanern feiern, teilte in alle Richtungen gegen Kritiker aus und nannte unter anderem die Vorwürfe des Internationalen Strafgerichtshofes gefährliche Lügen.
Entgegen den Hoffnungen von Angehörigen der 120 noch im Gazastreifen verbliebenen Geiseln verkündete Netanjahu keine Vereinbarung über eine Waffenruhe im Gegenzug für die Freilassung der Geiseln.
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte, bei dem Treffen zwischen Biden und Netanjahu stehe viel auf der Tagesordnung. Die USA seien überzeugt, dass das der Geisel-Deal zustande kommen müsse. Man sei der festen Überzeugung, dass die noch vorhandenen Lücken geschlossen werden könnten, «aber es wird, wie immer, ein gewisses Maß an Führung, Kompromissbereitschaft und Anstrengung erfordern, um dieses Ziel zu erreichen.»
Es ist Netanjahus erster Besuch in Washington seit fast vier Jahren und seine erste Auslandsreise seit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober, der zum Krieg in Gaza führte. Der Auftritt vor dem US-Parlament war zugleich sein vierter dieser Art, was eher ungewöhnlich ist. Biden und Netanjahu waren zuletzt persönlich im Oktober in Tel Aviv zusammengekommen, kurz nach dem Massaker der Hamas.
Proteste gegen Netanjahu in den USA
Netanjahus Aufenthalt in Washington wurde begleitet von größeren Protesten. Dabei kam es auch zu antisemitischen Vorfällen. Harris verurteilte diese auf Schärfste: «Ich verurteile alle Personen, die sich mit der brutalen Terrororganisation Hamas solidarisieren, die geschworen hat, den Staat Israel zu vernichten und Juden zu töten», teilte die US-Vize mit. «Pro-Hamas-Graffiti und -Rhetorik sind verabscheuungswürdig und dürfen in unserem Land nicht geduldet werden.»
Sie verurteile auch das Verbrennen der US-Flagge, so Harris. «Sie sollte niemals auf diese Weise geschändet werden.» Sie unterstütze das Recht, friedlich zu protestieren, sagte Harris, und fügte hinzu: «Aber lassen Sie uns klar sagen: Antisemitismus, Hass und Gewalt jeglicher Art haben in unserem Land keinen Platz.»
Die Proteste waren auch Thema in dem regelmäßig stattfindenden Pressekonferenz des Weißen Hauses. Kirby wurde gefragt, ob er Behauptungen zustimme, dass der Iran einige der Demonstranten finanziell unterstütze. Darauf antwortete er, man wisse, «dass der Iran einige der Proteste hier in den Vereinigten Staaten finanziert und unterstützt». Man glaube aber nicht, dass aller Protest vom Iran unterstützt werde.
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