Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist zum dritten Mal seit Kriegsbeginn in die Ukraine gereist. Große Gastgeschenke hat er nicht im Gepäck. Stattdessen gibt es Kritik an Bündnisstaaten.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem Besuch in Kiew Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige Einladung zur Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsbündnis gedämpft. Er sei fest davon überzeugt, dass der Ukraine ein Platz in der Nato zustehe und er arbeite hart daran, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses werde, sagte der Norweger bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Um eine Aufnahmeentscheidung treffen zu können, brauche es allerdings einen Konsens unter den 32 Bündnismitgliedern. Und er erwarte nicht, dass dieser bis zum nächsten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Juli zustande kommen werde.
Stoltenberg appellierte in Kiew auch noch einmal an alle Bündnispartner, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine weiter auszubauen. «Die Nato-Partner haben nicht das geliefert, was sie versprochen haben», kritisierte er. Der Mangel an Munition habe den Russen Vorstöße an der Front ermöglicht. Zudem profitiert der Angreifer seinen Angaben zufolge auch von einem ukrainischen Mangel an Luftverteidigungssystemen und weitreichenden Raketen.
«Leben können nicht zurückgeholt werden»
Stoltenberg sagte am Montag, dass er von Alliierten in Kürze neue Ankündigungen erwarte. «Arsenale können wieder aufgefüllt werden, verlorene Leben können nicht zurückgeholt werden», sagte er. In der derzeitigen Situation sei es im Zweifelsfall besser der Ukraine zu helfen, als Bündnisziele für das Vorhalten von Waffen und Munition zu erfüllen.
Zuletzt hatten nach Deutschland auch Spanien, die USA und Großbritannien die Lieferung zusätzlicher Luftverteidigungskapazitäten angekündigt. Vor allem im Bereich leistungsstarker Flugabwehrraketensysteme vom Typ Patriot wurden ukrainische Hoffnungen bislang aber nicht erfüllt.
Selenskyj ruft zu mehr Tempo auf
Selenskyj bestätigte, dass die ersten versprochenen Waffenlieferungen der USA bereits eingetroffen seien. «Doch muss der Prozess beschleunigt werden», sagte er. Bei den von der Ukraine erwarteten zusätzlichen Patriot-Systemen gebe es keine konkreten Zusagen. Es gebe jedoch erste Schritte.
In Bezug auf einen möglichen Nato-Beitritt äußerte Stoltenberg die Hoffnung, dass man der Ukraine beim Gipfel zeigen könne, dass man sie weiter an das Bündnis heranführen wolle. Dabei gehe es unter anderem darum, dass die Streitkräfte des Landes vollständig die Nato-Standards erfüllten.
Erinnerung an Gipfelbeschluss von 2008
Mit den Worten «Die Ukraine wird Mitglied der Nato werden» verwies Stoltenberg zudem auf einen Nato-Beschluss aus dem Jahr 2008. Damals hatten die Staats- und Regierungschefs mit Blick auf die Ukraine und Georgien vereinbart, «dass diese Länder Mitglieder der Nato werden».
Ein Zeitplan für die Aufnahme gibt es allerdings bislang genauso wenig wie eine offizielle Einladung. Zu letzterer wird die Nato nach einer Gipfelerklärung aus dem vergangenen Jahr erst in der Lage sein, «wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind». Als konkrete Beispiele wurden damals «zusätzliche erforderliche Reformen im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors» genannt.
Besuch aus Sicherheitsgründen geheim gehalten
Auch die Bundesregierung bremst bei dem ukrainischen Wunsch nach einer formellen Einladung zum Nato-Beitritt. So machten Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock im vergangenen Jahr mehrfach deutlich, dass aus ihrer Sicht zunächst einmal der russische Angriffskrieg enden muss. Problematisch für die Ukraine ist allerdings, dass dies für Moskau ein Argument gegen die Aufnahme von Verhandlungen sein könnte. Eines der erklärten Kriegsziele Russlands ist die Verhinderung eines Nato-Beitritts des Nachbarstaates.
Der Besuch Stoltenbergs in der Ukraine war die dritte Visite seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022. Wie die vorherigen auch war der Besuch aus Sicherheitsgründen vorab nicht angekündigt worden.
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