Was muss Ursula von der Leyen anderen Parteien bieten, damit sie ihre Wiederwahl als Kommissionspräsidentin unterstützen? Um diese Frage geht es nach der Europawahl. Die FDP wird bereits deutlich.
Nach der Europawahl hat der Poker um die künftige Besetzung von EU-Spitzenposten begonnen. Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf, die Wiederwahl von Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin zu unterstützen. Als Gegenleistung soll es im Europäischen Parlament eine Zusammenarbeit geben.
«In diesen turbulenten Zeiten brauchen wir Stabilität, wir brauchen Verantwortlichkeit und wir brauchen Kontinuität», sagte von der Leyen bei einer Pressekonferenz in Berlin. Man habe mit den Sozialdemokraten und Liberalen in den vergangenen fünf Jahren «gut und vertrauensvoll konstruktiv zusammengearbeitet». Dies habe ein Fundament geschaffen, an das man nun anknüpfen könne.
Zu der Frage, warum sie zunächst keine Gespräche mit den europäischen Grünen führen werde, erklärte sie, die Gespräche mit den Sozialdemokraten und Liberalen seien der erste Schritt, auf den theoretisch weitere folgen könnten.
Die Grünen wollen mitregieren
Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke betonte in Berlin: «Wir wollen mitregieren und damit unseren Teil zur Absicherung von stabilen proeuropäischen Mehrheiten in der Europäischen Union beitragen.» Es gehe um Wohlstand, Klimaschutz, Frieden, Freiheit und Sicherheit. «Und dazu sind wir bereit, Ursula von der Leyen zu einer demokratischen Mehrheit zu verhelfen.» Wichtig seien ihrer Partei insbesondere der Green Deal und die Unterstützung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
CDU-Parteichef Friedrich Merz verwies allerdings darauf, dass das Mitte-Rechts-Bündnis EVP im neuen Europäischen Parlament schon gemeinsam mit den Sozialdemokraten und Liberalen auf eine komfortable Mehrheit von etwa 400 der 720 Stimmen kommt.
Angesichts des klaren Wahlsiegs des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP gilt es als wahrscheinlich, dass die CDU-Politikerin von der Leyen eine zweite Amtszeit als Präsidentin der mächtigen Europäischen Kommission bekommt. Für die dafür notwendige Wahl im Europäischen Parlament ist sie allerdings auf die Unterstützung anderer Parteienfamilien wie den Sozialdemokraten und Liberalen angewiesen. Diese dürften im Gegenzug erwarten, andere Spitzenposten besetzen zu dürfen.
Wer bekommt welchen Topjob?
Insbesondere geht es dabei um das Amt des EU-Ratspräsidenten sowie des EU-Außenbeauftragten. Als EU-Ratspräsident leitet derzeit der belgische Liberale Charles Michel die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, EU-Chefdiplomat war in den vergangenen fünf Jahren der spanische Sozialdemokrat Josep Borrell. Als möglicher Kandidat für den Ratschef-Posten gilt derzeit der frühere portugiesische Regierungschef António Costa, als mögliche Kandidatin für das Amt des Außenbeauftragten die estnische Regierungschefin Kaja Kallas. Costa ist Sozialist und Kallas Liberale.
FDP-Chef Christian Lindner stellte am Montag allerdings klar, dass es nicht nur um Personalien geht. «Ursula von der Leyen ist in der Pole-Position, sie ist aber nicht am Ziel. Für uns Freie Demokraten ist es essenziell, dass die Politik der vergangenen fünf Jahre nicht fortgesetzt wird», sagte er in Berlin. Es gebe «inhaltliche Bedingungen». Als Beispiele nannte er einen Verzicht auf neue europäische Gemeinschaftsschulden und eine Regelung, die eine Zukunft für den Verbrennungsmotor ermöglicht.
Staats- und Regierungschefs müssen Vorschlag machen
Damit die bisherige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine zweite Amtszeit antreten kann, muss der Europäische Rat - das Gremium der Staats- und Regierungschefs - sie mit qualifizierter Mehrheit dem Europaparlament als Kandidatin vorschlagen. Das heißt: Neben den 13 Staats- und Regierungschefs, die der gleichen Parteienfamilie angehören wie sie, müssen noch mindestens drei weitere Chefs von großen Mitgliedstaaten für sie stimmen. Danach steht dann die offizielle Wahl im Europäischen Parlament an.
Dort wird das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit den deutschen Parteien CDU und CSU nach jüngsten vorläufigen Wahlergebnissen künftig auf 185 Sitze (zuletzt 176 von 705) und damit auf mehr als ein Viertel der nun 720 Sitze kommen. Zweitstärkstes Lager bleiben demnach die Sozialdemokraten. Sie kommen auf 137 Mandate (zuletzt 139). Danach folgen die Liberalen, die auf 79 Sitze abrutschen (zuletzt 102), sowie die zwei bisherigen rechtspopulistischen Parteienbündnisse EKR und ID, die teils deutlich gewinnen: EKR kommt auf 73 (zuletzt 69) Sitze, ID auf 58 (zuletzt 49).
AfD bemüht sich um Anschluss
Nicht hineingerechnet sind dabei die AfD-Abgeordneten. Die AfD wird zu den fraktionslosen Parteien gezählt, da sie kurz vor der Europawahl aus der ID-Fraktion ausgeschlossen worden war. Hintergrund waren unter anderem umstrittene Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS und eine China-Spionageaffäre um einen Mitarbeiter Krahs. Am Montag beschlossen die anderen neu gewählten AfD-Abgeordneten nun, Krah nicht in die neue Delegation aufzunehmen. Dies könnte den Weg für eine Zusammenarbeit mit anderen Rechtsaußen-Parteien wieder freimachen.
Infrage kommen dafür etwa die Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) von Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und die französische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen. Beide gewannen in ihren Ländern die Europawahl.
Ein großer Verlierer der ersten Europawahl nach der verheerenden Corona-Pandemie und dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind die Grünen. Sie kommen den jüngsten Ergebnissen zufolge nur noch auf 52 Sitze (zuletzt 71). Die Linken besetzen nahezu unverändert 36 Sitze (zuletzt 37).
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