Bundesregierung
Merz verlangt mehr Führungsverantwortung von Scholz
In wichtigen Fragen gehe es in Deutschland nicht voran - und das drücke auf die Stimmung, meint Oppositionschef Merz. Handeln müsse vor allem einer.
CDU-Chef Friedrich Merz will, dass Kanzler Olaf Scholz mehr Verantwortung in der Migrations- und der Wirtschaftspolitik übernimmt. «Angesichts der wachsenden Verzweiflung in der Bevölkerung über die Zukunft unseres Landes braucht es jetzt Führung. Ein Jahr weiteren Stillstands kann sich Deutschland nicht leisten», schreibt Merz in seinem regelmäßig erscheinenden Newsletter «MerzMail».
Der neu ausgebrochene Streit über den Bundeshaushalt zeige, dass sich die Ampel-Regierung nicht einmal mehr über den Instrumentenkasten einigen könne, mit dem sie Politik gestalten wolle. «Dabei gäbe es etliche Dinge, die kein Geld kosten, aber die die Stimmung im Land sehr schnell zum Besseren ändern könnten – wenn denn wenigstens in einigen Sachfragen in der Ampel noch Einigkeit bestünde.»
Konkret nennt Merz den Grenzkontrollen zur Bekämpfung von Schlepperkriminalität, die Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber, die schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen zum Beispiel der geflüchteten Ukrainer und eine Reform des Bürgergelds. Außerdem müsse sich die Bundesregierung einigen, welche Wirtschaftspolitik sie für Deutschland wolle. «Die Beantwortung dieser Fragen sind „Chefsache“», betonte Merz.
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