Merz stellt sich hinter israelisches Vorgehen in Rafah

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich hinter das militärische Vorgehen Israels gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen und auch im südlichen Grenzort Rafah gestellt. «Die israelische Regierung und die israelische Armee tun nach meinem Eindruck alles, um die Zivilbevölkerung dort zu schützen», sagte der CDU-Vorsitzende nach einem Treffen mit Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem.

Die Zivilbevölkerung werde von der Hamas als Schutzschild missbraucht, um die Bekämpfung des Terrors zu erschweren. «Insofern liegt es jetzt auch bei der Hamas, dafür zu sorgen, dass hier nicht noch mehr zivile Opfer zu beklagen sind», ergänzte Merz.

Er habe Netanjahu zunächst zur Befreiung von zwei weiteren Geiseln gratuliert, sagte Merz. «Das ist ein gutes Zeichen.» Es seien aber immer noch viele Geiseln von den Terroristen gefangen. «Wichtig ist, dass die israelische Armee, dass die israelische Regierung jetzt Erfolg hat in der wirklichen Zerstörung der Hamas», sagte der Unionsfraktionschef. «Und auf diesem Weg sind sie.» Er habe mit Netanjahu auch über die humanitäre Lage der Menschen im Gazastreifen gesprochen. Hilfsorganisationen sprechen von einer katastrophalen Situation in dem Küstenstreifen und warnen vor dem Verlust weiterer Menschenleben, sollte Israel wie angekündigt in die Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten vordringen.

Merz: Unterstütze Terrorbekämpfung voll und ganz

Die palästinensische Zivilbevölkerung werde vor militärischen Einsätzen gewarnt und per Telefon sowie Flugblatt aufgefordert, jene Gebiete zu verlassen, in denen dann militärische Aktionen stattfänden, sagte Merz. «Aber wahr ist auch: Es gibt zivile Opfer. Es wird auch weiter zivile Opfer geben.» Zugleich betonte er: «Das Ziel, den Hamas-Terror endgültig zu besiegen, ist, glaube ich, ein sehr verständliches Ziel.» Dem Nachrichtensender ntv sagte Merz: «Das ist kein Angriff auf Rafah. Sondern das ist eine weitere Bekämpfung des Terrorismus in dieser Region.» Netanjahu habe ihm sehr glaubwürdig versichert, dass Israel alles tun werde, um die Zivilbevölkerung zu schützen.

Netanjahu habe sich zudem für die Unterstützung aus Deutschland und die klare Haltung der Unionsfraktion sowie der CDU bedankt, sagte Merz. Er habe Netanjahu bestätigt: «Wir stehen als Bundestagsfraktion und auch als Partei hinter dem Staat Israel, auch hinter der Regierung, die darum bemüht ist, diesen Konflikt jetzt wirklich zu beenden.»

Netanjahu dankt Merz und Deutschland für die Unterstützung

Die Pressestelle der israelischen Regierung teilte mit, Netanjahu habe Merz für dessen unerschütterliche Unterstützung Israels und dessen Recht auf Selbstverteidigung sowie für das historische Bekenntnis Deutschlands zu Israel gedankt. Am Nachmittag traf Merz Staatspräsident Izchak Herzog sowie Außenminister Israel Katz. Zudem waren während der zweitägigen Israelreise Gespräche von Merz mit Oppositionsführer Jair Lapid sowie Benny Gantz geplant. Gantz gehört dem israelischen Kriegskabinett an.

CDU-Chef: UNRWA muss Terrorbeteiligung widerlegen

Dem Nachrichtensender ntv sagte Merz mit Blick auf die Vorwürfe einer Zusammenarbeit von Mitarbeitern des UN-Palästinenserhilfswerks mit der Hamas, wenn UNRWA «nicht in der Lage ist, wirklich klar und deutlich jede Beteiligung an diesem Terror zu widerlegen, dann muss es andere Institutionen der Vereinten Nationen oder der internationalen Völkergemeinschaft geben, die die humanitäre Hilfe für diese Region in Zukunft leisten». Das israelische Militär hatte nach eigenen Angaben kürzlich einen Hamas-Tunnel entdeckt, der unter dem Hauptquartier des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in der Stadt Gaza verlaufen soll.

Bei seinem ersten Besuch nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober besuchte der deutsche Oppositionsführer auch das größte Krankenhaus in Jerusalem. Der Fraktionschef wurde dort über die Arbeit des Krankenhauses nach dem Angriff der Hamas informiert. Merz sagte anschließend, er habe auch mit einem Patienten gesprochen, der bei dem Militäreinsatz im Gazastreifen schwer verletzt worden sei. Zudem habe er die Mutter einer Familie mit vier kleinen Kindern getroffen, die bis heute darauf warte, dass ihr Mann aus der Geiselhaft der Terroristen der Hamas entlassen oder befreit werde. Bei den sehr persönlichen Gesprächen sei «die ganze Dimension dieses Konfliktes deutlich» geworden, sagte der CDU-Politiker.