Merz betont Bedeutung der Leitkultur in CDU-Programmentwurf

CDU-Chef Friedrich Merz hat das Bekenntnis zu einer deutschen Leitkultur im geplanten Grundsatzprogramm der Christdemokraten hervorgehoben. Er sei dankbar, dass die Passage dazu «so einvernehmlich auch besprochen und beschlossen wurde», sagte der CDU-Vorsitzende bei einer Parteikonferenz in Hannover.

Es war die zweite von insgesamt sechs Veranstaltungen, bei denen die CDU den Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms diskutieren will. Die Konferenz in Hannover ist die einzige im Norden Deutschlands. Ein Bundesparteitag im Mai soll das neue Grundsatzprogramm dann beschließen.

Ohne Gemeinsamkeit ertrage die Gesellschaft keine Vielfalt, sagte Merz. «Sie können es kulturelles Minimum nennen. Aber dass wir so etwas brauchen, was diese Gesellschaft im Kern zusammenhält, das ist doch offensichtlich.» Angesichts der Globalisierung und gesellschaftlicher Veränderungen sei etwas, das Halt gebe, unverzichtbar.

Sebastian Lechner, Vorsitzender der niedersächsischen CDU, betonte, dass ihm bei dem Thema Migration im Grundsatzprogramm die Balance wichtig sei. Die CDU sei klar dafür, illegale Migration zu stoppen. «Zur Wahrheit gehört auch, dass dieses Land ohne Einwanderer, ohne Menschen mit Migrationshintergrund schon lange nicht mehr funktionieren würde», sagte Lechner.

In ihrem Entwurf plädieren die Christdemokraten unter anderem für ein Bekenntnis zu einer deutschen Leitkultur sowie für eine Verlagerung von Asylverfahren. Begleitet wurde die Parteikonferenz von Protesten gegen die Haltung der CDU zur Migrationspolitik. Flüchtlingsorganisationen hatten zu der Kundgebung vor dem Veranstaltungsort aufgerufen.