Medien: Huthi sollen wieder auf US-Terror-Liste

Weiterreichende Sanktionen wären möglich

Nach einer Reihe von Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz auf den Schiffsverkehr im Roten Meer will die US-Regierung die schiitische Gruppe laut Medienberichten wieder auf die Liste weltweit agierender Terroristen setzen. Damit könnten weiterreichende Sanktionen gegen die Organisation verhängt werden, die vom Iran unterstützt wird und zuletzt auch immer wieder Raketen auf den Süden von Israel abgefeuert hatte.

Unterdessen vermittelte Katar eine Übereinkunft zwischen Israel und der islamistischen Hamas, nach der die israelischen Geiseln im Gazastreifen dringend benötigte Medikamente erhalten sollen. Zudem würden Hilfslieferungen für die notleidende Zivilbevölkerung in den abgeriegelten Küstenstreifen gebracht, teilte das katarische Außenministerium mit.

Berichte: USA wollen Huthi-Miliz auf Terror-Liste setzen

Angesichts der Angriffe auf Schiffe im Roten Meer und Israel will Washington die Huthi auf der Terrorliste hochstufen. Das berichteten der Sender CNN und das «Wall Street Journal» unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. Die USA unterscheiden bei Terror-Einstufungen zwischen weltweit agierenden Terroristen und ausländischen Terror-Organisationen. Die Unterscheidung spielt eine Rolle bei den mit der jeweiligen Kategorie verbundenen Sanktionen.

Kurz vor dem Ende der Amtszeit des damaligen US-Präsidenten Donald Trump hatte dessen Außenminister Mike Pompeo 2021 die Einstufung der Huthi in beide Kategorien veranlasst. Pompeos Nachfolger Antony Blinken machte dies kurz darauf rückgängig, um die Lieferung humanitärer Hilfsgüter in den Jemen zu vereinfachen. In dem verarmten Land herrscht seit 2014 Bürgerkrieg. Ein Großteil der Bevölkerung lebt in Gebieten, die von den Huthi kontrolliert werden. Nach UN-Angaben leiden Millionen Menschen unter Hunger.

Seit Beginn des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas greift die Huthi-Miliz immer wieder Handelsschiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer an. Die USA und Großbritannien reagierten darauf mit einem umfassenden Militärschlag auf Huthi-Stellungen im Jemen. Große Reedereien meiden zunehmend die Route über das Rote Meer, über die normalerweise etwa zehn Prozent des Welthandels laufen. Die Huthi-Miliz im Jemen sowie die Hisbollah im Libanon gehören zur «Achse des Widerstands» gegen Israel.

Medikamente für israelische Geiseln

In Frankreich gekauften Medikamente für die israelischen Geiseln im Gazastreifen sollen heute an Bord von zwei katarischen Militärflugzeugen zunächst nach Ägypten geflogen werden, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit. Von dort würden sie in den Gazastreifen geschafft.

Bei dem Überfall und Massaker der islamistischen Hamas und anderer Palästinenserorganisationen auf Israel am 7. Oktober waren rund 250 Menschen in den Gazastreifen verschleppt worden. Derzeit werden in dem Küstenstreifen noch 136 Menschen festgehalten. Israel geht davon aus, dass etwa zwei Dutzend von ihnen nicht mehr leben.

Kriegswaffen für 20 Millionen Euro an Israel

Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr den Export von Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel. Darunter waren 3000 tragbare Panzerabwehrwaffen sowie 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen.

Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Insgesamt genehmigte die Ampel-Regierung Rüstungslieferungen für 326,5 Millionen Euro an Israel - zehnmal so viel wie im Vorjahr.

Von der Leyen fordert Iran zu Deeskalation auf

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte den Iran nach Angriffen auf Ziele in Syrien und im Irak zur Deeskalation auf. Die Region sei höchst gefährdet, sagte von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Nun ohne jeden Grund Ziele im Irak anzugreifen, sei «ein eskalatorisches Verhalten».

«Insofern muss alles getan werden, dass der Iran auch seine Verantwortung übernimmt. Der Iran ist ja derjenige, der im Hintergrund viele der aggressiven Handlungen steuert», sagte von der Leyen. Irans Revolutionswächter hatten inmitten der Spannungen in Nahost in der Nacht zum Dienstag Raketen auf Ziele im Irak und Syrien abgefeuert.

Bericht: Tunnelnetz länger als vermutet

Das Tunnelnetz der islamistischen Hamas im Gazastreifen ist laut einem US-Medienbericht womöglich länger als bislang von Israel angenommen. Es sei schätzungsweise rund 560 bis 720 Kilometer lang, meldete die «New York Times» unter Berufung auf hochrangige israelische Verteidigungsbeamte.

Noch im Dezember gingen israelische Schätzungen dem Bericht zufolge davon aus, dass das Tunnelsystem unter dem Palästinensergebiet rund 400 Kilometer lang ist. Der Gazastreifen selbst hat eine Länge von rund 45 Kilometern und eine Breite von etwa sechs bis 14 Kilometern. Er ist kaum größer als München. Zum Vergleich: Das U-Bahn-Netz der bayrischen Landeshauptstadt umfasst eine Strecke von 95 Kilometern.

Was heute wichtig wird

Auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos dürfte der Gaza-Krieg im Mittelpunkt der Gespräche stehen. Angesichts von Krisen und Kriegen soll das Treffen der politisch-ökonomische Weltelite in dem Schweizer Skiort eine Plattform für Austausch und Zusammenarbeit bieten. Heute spricht unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres.