Linke kritisiert Haushaltsentwurf als unsozial

Die Linke hat den Bundeshaushalt für das laufende Jahr scharf kritisiert. «Es ist ein unsozialer und ungerechter Kürzungshaushalt ohne Weitsicht», sagte die Linken-Parteichefin Janine Wissler der dpa in Berlin. Wissler nannte unter anderem Sanktionen für Bezieher von Grundsicherung, bemängelte das Fehlen eines Klimageldes als Ausgleich für den höheren CO2-Preis und beklagte Kürzungen bei der humanitären Hilfe und beim Klimaschutz.

Der Haushaltsausschuss hatte in der sogenannten Bereinigungssitzung den Etatentwurf für 2024 beschlossen. Der Haushalt sieht Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro und neue Kredite in Höhe von rund 39 Milliarden vor. Die Schuldenbremse soll damit nach jahrelangen Ausnahmen wieder eingehalten werden. Bundestag und Bundesrat sollen Anfang Februar endgültig über den Haushalt 2024 entscheiden.

«Die Ampelkoalition trägt weiter dazu bei, die sozialen Spannungen zu verschärfen, indem sie den Diskurs auf Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge lenkt, um von der eigenen verfehlten Politik abzulenken», kritisierte Wissler. Sie beklagte, dass Superreiche nicht stärker belastet werden sowie die Weigerung, die Schuldenbremse auszusetzen. «Insgesamt ist das ein klarer Angriff auf alle Menschen mit kleinem und durchschnittlichem Geldbeutel, während Konzerne mit obszönen Gewinnen weiter profitieren», urteilte die Linke-Parteichefin.

Union: Nur Reparatur der Reparatur

Kritik kommt auch von der Unionsfraktion: Sie hält das beschlossene Etat 2024 für ein Stückwerk mit falschen Prioritäten. Man brauche einen «komplett neuen Haushalt», sagte der haushaltspolitische Sprecher Christian Haase in der Bundespressekonferenz. «Das, was wir hier sehen, ist eine Reparatur der Reparatur der Reparatur.» Ein neuer Haushalt müsse Prioritäten bei der inneren und äußeren Sicherheit sowie bei der Stimulierung der Wirtschaft setzen. Haase bescheinigte der Ampel-Koalition allerdings, dass mit dem Entwurf die Schuldenregel des Grundgesetzes im Augenblick eingehalten werde.

Der Haushaltspolitiker kritisierte, dass die Ampel noch immer ihre «Lieblingsprojekte» finanziere. «Die Ampel ist nach wie vor nicht bereit, über ihre eigenen Projekte überhaupt mal nachzudenken. Sie spart nicht oder nur wenig, zwei, drei Milliarden insgesamt, der Rest sind Mehrbelastungen.» Haase bezweifelte, dass sich die geplanten Einsparungen beim Bürgergeld durch schärfere Sanktionen für Totalverweigerer realisieren lassen. «Das ist ein Hoffnungswert.»

Der CDU-Politiker ging davon aus, dass die Ampel-Koalition beim Haushalt für das kommende Jahr erhebliche Probleme bekommen wird. Er rechnete mit einem haushaltspolitischen Handlungsbedarf von 36 Milliarden Euro.