Russland möchte enger mit Nordkorea zusammenarbeiten. Dazu gibt es einen Vertrag, den Präsident Putin und Nordkoreas Machthaber Kim persönlich unterzeichnen wollen. Bisher unbekannt: der Inhalt.
Unmittelbar vor seinem Besuch in Nordkorea hat der russische Präsident Wladimir Putin den abgeschotteten Staat für dessen Hilfe im Kampf gegen die Ukraine gelobt.
Man schätze «die standhafte Unterstützung» Nordkoreas für «Russlands militärische Spezialoperation in der Ukraine» und die Solidarität bei wichtigen internationalen Fragen, schrieb Putin in einem Beitrag für die offizielle nordkoreanische Zeitung «Rodong Sinmun». Beide Länder wollen nach Angaben des Kreml einen Vertrag über eine umfassende Zusammenarbeit schließen.
Putin ist mittlerweile in Nordkorea eingetroffen. Der Kremlchef sei am Flughafen von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un empfangen worden, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax.
In der nordkoreanischen Hauptstadt waren die Straßen mit Porträts des Kremlchefs und russischen Flaggen geschmückt. Der Hauptteil des Besuchs beginnt am Mittwoch. Der Tag beginnt mit einem Treffen der beiden Staatschefs auf dem Kim-Il-Sung-Platz, dem städtebaulichen und symbolischen Zentrum Pjöngjangs. Danach sind lange Verhandlungen geplant, erst zu zweit, dann im größeren Rahmen. Neben mehreren gemeinsamen Mahlzeiten ist auch eine Kranzniederlegung und ein gemeinsamer Konzertbesuch angekündigt. Es ist Putins erste Visite in Nordkorea seit 24 Jahren und zugleich ein Gegenbesuch, nachdem Kim im September in Russland war.
Moskaus enge Kontakte zu Pjöngjang
Moskau unterhält enge Kontakte zu Nordkorea. Das kommunistisch regierte Land, das wegen seines Atomwaffenprogramms internationalen Sanktionen unterliegt, liefert nach westlichen Erkenntnissen Artilleriemunition und Raketen an Russland, das diese gegen die Ukraine verwendet. Das wäre aus Sicht der USA und ihrer Verbündeten eine ernsthafte Verletzung von Sanktionsbeschlüssen des UN-Sicherheitsrats gegen Nordkorea. Sie vermuten, dass Nordkorea im Gegenzug von Russland neben Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern auch militärische Schlüsseltechnologien erhalten könnte.
In den vergangenen Monaten habe Nordkorea illegal Dutzende von ballistischen Raketen und mehr als 11.000 Container mit Munition geliefert, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller am Montag (Ortszeit). «Wir glauben, dass die Vertiefung der Kooperation zwischen Russland und der Volksrepublik (Nordkorea) etwas ist, dass bei allen große Besorgnis hervorrufen sollte, die an der Wahrung des Friedens und der Stabilität auf der koreanischen Halbinsel, an der Aufrechterhaltung des globalen Regimes zur Nicht-Verbreitung von Atomwaffen, der Einhaltung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und natürlich an der Unterstützung der Menschen in der Ukraine, die ihre Freiheit gegen Russlands Invasion verteidigen, interessiert sind». Russland hat vor mehr als zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen.
Die USA und Südkorea, die von Nordkorea als feindselige Staaten betrachtet werden, haben mehrfach vor einer Militärkooperation zwischen Nordkorea und Russland gewarnt. Beide Länder wiesen die Anschuldigungen zurück, miteinander Waffengeschäfte zu machen.
Vertrag über umfassende Zusammenarbeit
Aus Moskau hieß es, Putin habe einen Entwurf des Außenministeriums zum geplanten Vertrag mit Nordkorea gebilligt. Das Dokument solle auf höchster Ebene, also von Putin und dem nordkoreanischen Machthaber, unterzeichnet werden. Angaben zum Inhalt des Vertrags wurden nicht gemacht. Bei ihrem Treffen im September hatten beide Seiten ihre Bereitschaft betont, die Kooperation zu vertiefen - ausdrücklich auch im militärtechnischen Bereich.
Putin schrieb jetzt in «Rodong Sinmun», Nordkorea sei «ein überzeugter und gleichgesinnter Unterstützer», der bereit sei, das Bestreben des Westens zu kontern, eine multipolare Weltordnung zu verhindern. Russland und Nordkorea würden gemeinsam die Sicherheitsarchitektur in Eurasien aufbauen, die westlichen Sanktionen kontern und unabhängige Transaktionssysteme aufbauen. Beide Seiten seien bestrebt, eng zusammenzuarbeiten, so der russische Präsident. «Zu diesem Zweck werden wir alternative Mechanismen für Handel und gegenseitige Handels- und Schlichtungsmechanismen entwickeln, die nicht vom Westen kontrolliert werden.»
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg machte mit Blick auf den Besuch deutlich, für wie wichtig er den Ausbau der Zusammenarbeit des atlantischen Militärbündnisses mit Partnern im Indopazifik-Raum hält. Putins Besuch in Nordkorea zeige und bestätige die sehr enge Verbindung zwischen Russland und autoritären Staaten wie Nordkorea, aber auch China und dem Iran, sagte Stoltenberg bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken in Washington. Diese Staaten unterstützten Russlands Kriegsaggression gegen die Ukraine und heizten diese an. «Das zeigt auch, dass unsere Sicherheit nicht regional ist. Sie ist global.»
Nach Auffassung der US-Regierung bietet der Besuch Anlass zu großer Sorge. «Die sich vertiefende Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea ist etwas, das jeden beunruhigen sollte, der an der Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel interessiert ist, aber auch an der Unterstützung des ukrainischen Volkes, das weiterhin gegen die russische Aggression kämpft», sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, in Washington.
Ähnlich äußerte sich die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Sie sagte, die Lieferung von Waffen aus Nordkorea hätte dazu beigetragen, dass Russland in der Lage sei, seinen brutalen Krieg in der Ukraine zu führen. Kein Land der Welt dürfe Russlands Aggression unterstützen. Das Land verstoße auf eklatante Weise gegen die UN-Charta und versuche, das internationale System zu untergraben.
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