Nach Bidens Vorschlag für ein Abkommen über eine Waffenpause im Gaza-Krieg wächst der Druck auf die Kriegsparteien. Israel greift in Rafah trotzdem weiter an. Regierungschef Netanjahu bekräftigt seine Pläne. Die News im Überblick.
Ungeachtet der internationalen Kritik setzt Israels Armee ihre Einsätze in der Stadt Rafah fort. Einsatzkräfte hätten dabei in dem Ort im Süden des Gazastreifens zahlreiche Waffen, Tunnel und Raketen entdeckt, teilte das Militär mit. Die Einsätze seien präzise und basierten auf geheimdienstlichen Erkenntnissen, hieß es weiter.
Auch im zentralen Gazastreifen gingen die Kämpfe demnach weiter. In den vergangenen zwei Tagen seien dort Dutzende Palästinenser getötet worden. Den Armee-Angaben zufolge soll es sich bei ihnen um Terroristen handeln.
In den vergangenen Tagen seien zudem einige wichtige Hamas-Mitglieder im Gazastreifen getötet worden, darunter ein Mann, der den Angaben nach an der Planung von Terroranschlägen in Israel und im Westjordanland beteiligt war. Die Angaben lassen sich allesamt zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Vermittler rufen Israel und Hamas zur Einigung auf
Indessen rufen die im Gaza-Krieg vermittelnden Staaten Ägypten, USA und Katar Israel und die islamistische Hamas zur Einigung auf ein Abkommen auf, um den Konflikt zu beenden. Die Konfliktparteien sollten ein Abkommen vollenden, das die von US-Präsident Joe Biden am Freitag dargelegten Grundsätze beinhalte, hieß es in einer von Ägypten veröffentlichten gemeinsamen Mitteilung der drei Länder.
Die vorgeschlagene Vereinbarung vereine die Forderungen aller Parteien. Sie diene mehreren Interessen und werde sowohl der Bevölkerung im Gazastreifen als auch den Geiseln und ihren Familien sofortige Erleichterung bringen. «Dieser Deal bietet einen Fahrplan für einen dauerhaften Waffenstillstand und eine Beendigung der Krise», hieß es in der Mitteilung weiter.
Israels Regierungschef bekräftigt Kriegsziele
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte nach Angaben seines Büros, der vorgeschlagene Plan ermögliche seinem Land, den Grundsatz einzuhalten, dass der Krieg erst beendet wird, wenn alle Ziele erreicht seien. Dazu gehöre die Zerstörung der Hamas. Die USA und Bidens Rede fanden in der knappen Mitteilung keine Erwähnung.
«Ich weiß, dass es in Israel einige gibt, die mit diesem Plan nicht einverstanden sind und eine Fortsetzung des Krieges auf unbestimmte Zeit fordern werden», hatte Biden zuvor gesagt. «Ich habe die israelische Führung aufgerufen, hinter diesem Deal zu stehen.» Israel brauche keine Angst mehr um seine Sicherheit zu haben.
Nach mehreren Monaten Krieg sei die Hamas nicht mehr in der Lage, ein weiteres Massaker wie am 7. Oktober anzurichten. Ein unbegrenzter Krieg mit dem Ziel eines nicht näher definierten «totalen Sieges» über die Hamas - eine Phrase, die von Netanjahu oft wiederholt wird - werde Israel in Gaza nur festsetzen und die internationale Isolation des Landes verstärken, so Biden. Auch werde dies die Geiseln nicht nach Hause und Israel keine dauerhafte Sicherheit bringen.
Tausende demonstrieren in Israel wieder für Geisel-Abkommen
Nach Bekanntwerden der Details des Vorschlags für ein Geisel-Abkommen demonstrierten in Israel wieder Zehntausende für einen solchen Deal. Seit Monaten protestieren immer wieder etliche Menschen im Land für eine Vereinbarung mit der Hamas. Die Demonstrationen richten sich aber auch gegen die israelische Regierung. Im Zentrum der Küstenmetropole Tel Aviv forderten die Demonstranten am Samstag lautstark Neuwahlen. Sie skandierten, die Zeit der rechts-religiösen Koalition sei vorbei. Viele Demonstranten werfen der israelischen Führung unter anderem vor, nicht genug für die Freilassung der Geiseln zu tun.
Die «Times of Israel» berichtete unter Berufung auf die Organisatoren, dass allein zur Kundgebung in Tel Aviv 120.000 Menschen gekommen seien. Es sei der größte Protest seit dem 7. Oktober.
Mehrere Familienangehörige von Geiseln wandten sich am Samstag an die Medien und forderten Israels Regierung auf, den von US-Präsident Joe Biden am Freitag vorgestellten Vorschlag anzunehmen.
Netanjahu nimmt Einladung für Rede vor dem US-Kongress an
Netanjahu nahm indessen eine Einladung der Spitzen beider Parteien im US-Kongress für eine Rede vor dem amerikanischen Parlament an. Er sei begeistert über das Privileg, vor den Vertretern des amerikanischen Volkes und der ganzen Welt die Wahrheit des gerechten, israelischen Krieges zu präsentieren, teilte Netanjahus Büro mit. Der Krieg richte sich gegen diejenigen, die Israelis töten wollten.
Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hatte am Freitag ein entsprechendes Schreiben an Netanjahu veröffentlicht. Der Brief ist auch unterzeichnet vom republikanischen Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sowie von den Top-Demokraten in beiden Parlamentskammern, Hakeem Jeffries und Chuck Schumer. Ein Termin für die Ansprache ist darin nicht genannt. Johnson hatte seine Pläne, Netanjahu einzuladen, bereits zuvor öffentlich kundgetan. Inmitten großer Spannungen in den USA wegen unterschiedlicher Haltungen zum Gaza-Krieg könnte ein solcher Auftritt zu politischen Verwerfungen führen.
Wiederöffnung des Rafah-Übergangs?
Vertreter aus Ägypten, den USA und Israel wollen nach ägyptischen Informationen am Sonntag über die Wiederöffnung des Grenzübergangs in Rafah zum Gazastreifen beraten. Der staatsnahe ägyptische TV-Sender Al-Kahira News berichtete unter Berufung auf eine hochrangige, nicht näher genannte Quelle, dass ein entsprechendes Treffen in Kairo stattfinden werde.
Der Sender berichtete, Ägypten vertrete weiterhin die Position, den Grenzübergang erst dann wiederzueröffnen, wenn sich das israelische Militär vollständig von dort zurückziehe. Zudem gebe es angesichts der jüngsten US-Initiative «intensive ägyptische Bemühungen», um ein Abkommen für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg voranzutreiben.
Zuvor hatte es in israelischen Medien Berichte über eine Wiederöffnung des Grenzübergangs gegeben. Ägypten hatte diese jedoch als falsch zurückgewiesen. Der Grenzübergang nach Ägypten in der Stadt im Süden des Küstengebiets war vor gut drei Wochen nach der Übernahme der palästinensischen Seite durch Israels Armee geschlossen worden.
Libanon: Ein Toter und mehrere Verletzte bei israelischen Angriffen
Bei israelischen Luftangriffen im Libanon wurde nach libanesischen Angaben eine Person getötet. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtet, dass es bei den Angriffen auf verschiedene Orte im Südlibanon in der Nacht auch Verletzte gegeben habe. Ein Gebäude in Adlun sei zerstört worden. Dutzende weitere seien beschädigt worden, heißt es. Darüber hinaus habe es auch einen Angriff auf ein Motorrad nahe Madschdal Selm gegeben, wie NNA berichtet. Dabei soll es zwei Verletzte gegeben haben. Laut Israels Armee soll es sich bei den beiden um Mitglieder der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah handeln.
Das israelische Militär teilte mit, als Reaktion auf vorige Abschüsse in Richtung Nordisrael in der Nacht Hisbollah-Ziele unter anderem in den Gegenden um Adlun, Kana und Hmaileh angegriffen zu haben. Außerdem seien mehrere Stellungen der mit der Hamas im Gazastreifen und dem Iran verbündeten Schiitenorganisation attackiert worden, die zuvor Raketen auf Israel abgeschossen habe.
Die Hisbollah reklamierte zudem Angriffe auf Nordisrael für sich. Als Antwort auf den Angriff auf das Motorrad erklärte die Miliz, Angriffsdrohnen auf Ziele des israelischen Militärs bei Yiftach im Norden Israels abgefeuert zu haben.
Baerbock kann sich Beteiligung an Gaza-Schutztruppe vorstellen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock brachte eine deutsche Beteiligung an einer Schutztruppe für den Gazastreifen ins Spiel. «So wie wir das der Ukraine deutlich gemacht haben, wir stehen für ihre Freiheit und für ihren Frieden ein, gilt das für mich auch für den Nahen Osten. Wenn es jetzt nicht nur einen Wiederaufbau braucht, sondern eine internationale Schutztruppe, die dafür garantiert, dass wir endlich, endlich zu Frieden im Nahen Osten kommen, dann ist das auch unser gemeinsamer Auftrag», sagte die Grünen-Politikerin bei einem kleinen Parteitag ihrer Partei in Potsdam.
Eine humanitäre Feuerpause im Gaza-Krieg sei im Bereich des Möglichen, sagte Baerbock. Diese müsse eine Einstellung der Hamas-Angriffe beinhalten, eine Freilassung der israelischen Geiseln und einen israelischen Rückzug aus Gaza.
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