Krieg in Nahost
Israelische Armee greift Schule erneut an
Israel will beim Angriff auf eine Schule Terroristen ins Visier genommen haben, Palästinenser sprechen von vielen zivilen Opfern. Die USA verlangen Transparenz. Die News im Überblick:
Israels Armee hat nach eigenen Angaben erneut ein Gelände einer Schule des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA angegriffen, um dort gegen eine Hamas-Zelle vorzugehen. Die Mitglieder der Terrororganisation hätten einen Container auf dem Schulgelände im Flüchtlingslager Al-Schati im Nordteil des Küstenstreifens als Treffpunkt für ihre Aktivitäten genutzt, teilte das Militär mit. Sie hätten dort auch Anschläge geplant. Bei dem Luftschlag seien Terroristen getötet worden, heißt es weiter. Wie viele Personen genau ums Leben kamen, teilte die Armee nicht mit.
Die Angaben des Militärs lassen sich nur teils überprüfen. Augenzeugen bestätigten der Deutschen Presse-Agentur einen israelischen Angriff auf den Container. Es habe dabei mehrere Tote gegeben. Berichte über zivile Todesopfer gibt es bislang nicht.
«Die Terrororganisation Hamas platziert ihre Infrastruktur systematisch, absichtlich und strategisch in zivilen Gebieten und operiert von dort aus, was einen vollständigen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt und das Leben der Zivilbevölkerung im Gazastreifen gefährdet», erklärte die Armee weiter. «Vor dem Angriff wurden viele Schritte unternommen, um zivilen Schaden zu verringern», heißt es.
Erst gestern morgen hatte die israelische Armee ein Schulgebäude im Gazastreifen angegriffen. Dabei wurden palästinensischen Behördenangaben zufolge mindestens 30 Menschen getötet, darunter Frauen und Kinder. Die Hamas sprach von 40 Toten. Seit Kriegsbeginn im Oktober suchen viele Binnenflüchtlinge Schutz in den UN-Schulen.
USA fordern Aufklärung nach Angriff auf Schule
Die USA fordern mit Blick auf den Angriff vollständige Aufklärung. Selbst wenn Israels Armee versuche, 20 bis 30 Extremisten zu töten, dabei aber Kinder ums Leben kämen, dann «zeigt das, dass etwas falsch läuft», sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller.
«Das sind alles Sachverhalte, die noch überprüft werden müssen, und das ist es, was wir sehen wollen.» Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte eine unabhängige Untersuchung zu dem Angriff. Derweil ist weiterhin unklar, was aus einem von US-Präsident Joe Biden öffentlich gemachten Plan zur Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen werden soll. «Wir haben noch keine offizielle Antwort der Hamas erhalten», sagte Miller.
Bei dem israelischen Luftangriff in der vorletzten Nacht wurden palästinensischen Behördenangaben zufolge mindestens 30 Menschen getötet, die islamistische Hamas sprach von 40 Toten. Zudem sollen mehr als 50 Menschen verletzt worden sein. Aus medizinischen Kreisen verlautete, die meisten Opfer seien Frauen, Kinder und Jugendliche.
Schulgebäude diente UNRWA als Notunterkunft
Das Schulgebäude im Flüchtlingsviertel Nuseirat diente nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) als Notunterkunft. Laut der israelischen Armee sollen sich während des Angriffs 20 bis 30 Mitglieder der Hamas und des Palästinensischen islamischen Dschihads in drei Klassenräumen aufgehalten haben, die von dort Angriffe geplant und ausgeführt hätten. Ersten Erkenntnissen zufolge seien viele von ihnen getötet worden.
Nachrichtendienstliche Informationen hätten zuvor darauf hingedeutet, dass in den betroffenen Räumen «keine Frauen oder Kinder» seien, sagte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari. Die Schule sei in den vergangenen Tagen beobachtet und der Angriff zweimal verschoben worden, um zivile Opfer zu vermeiden, erklärte ein anderer Armeesprecher. Wie so häufig im laufenden Krieg ließen sich auch diesmal weder die Angaben der palästinensischen Seite noch die der Israelis unabhängig überprüfen.
US-Ministeriumssprecher: Lage ist kompliziert
Miller sprach von einer schwierigen Situation. Israel habe das Recht, gegen Extremisten vorzugehen, wenn sie sich tatsächlich in der Schule versteckt hielten. Diese hätten sich jedoch in der Nähe von Zivilisten verschanzt - und Israel habe die Verpflichtung, Zivilisten so gut wie möglich zu schützen. Israels Regierung und die Streitkräfte müssten «vollständig transparent sein, was dort passiert ist».
Seit Kriegsbeginn dienen Schulgebäude des UN-Palästinenserhilfswerks häufig als Zufluchtsort für Binnenflüchtlinge - auch in der Hoffnung, dass Israels Armee die UN-Gebäude in der Regel nicht gezielt angreift. Israel wiederum wirft der Hamas vor, aus zivilen Einrichtungen heraus zu operieren und Zivilisten damit in Gefahr zu bringen oder bewusst als Schutzschild zu missbrauchen.
Hagari kündigte an, die Identität der getöteten Terroristen werde bald offengelegt. Einige von ihnen seien am Massaker vom 7. Oktober vergangenen Jahres beteiligt gewesen - dem schlimmsten in der Geschichte des Staates Israel. Damals drangen Kämpfer der Hamas und anderer extremistischer Gruppen aus dem Gazastreifen nach Israel ein, töteten mehr als 1200 Menschen und verschleppten über 250 Geiseln in das von der Hamas beherrschte Küstengebiet.
Israel kritisiert Aufnahme in UN-Bericht zu Kindern
Die Aufnahme in einen jährlichen UN-Bericht zu Kindern in bewaffneten Konflikten kritisiert Israel scharf. Die Vereinten Nationen hätten sich damit auf die «schwarze Liste der Geschichte» gesetzt, teilte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahuvia der Online-Plattform X mit. Die Armee seines Landes sei «die moralischste der Welt; keine wahnhafte UN-Entscheidung wird das ändern».
Etwa zeitgleich veröffentlichte der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan auf X ein Video, das ihn seinen Angaben zufolge dabei zeigt, wie er telefonisch von einem UN-Mitarbeiter über die Aufnahme Israels in den Bericht informiert wird. Die Aufnahme in den UN-Bericht sei «empörend und falsch», schrieb Erdan. UN-Generalsekretär António Guterres ermutige Terrorismus und sei von Hass gegen Israel motiviert.
US-Militär: Pier repariert
Das US-Militär hat die bei rauem Seegang beschädigte provisorische Anlegestelle an der Küste des Gazastreifens repariert. Dies ermögliche die Fortsetzung von Lieferungen dringend benötigter humanitärer Hilfe für die Menschen im Gazastreifen, teilte das zuständige US-Regionalkommando Centcom mit. Das Pentagon hatte bereits Anfang der Woche in Aussicht gestellt, dass der an der Küste verankerte Pier im Laufe dieser Woche repariert werde und die Hilfslieferungen dann wieder aufgenommen werden könnten.
Der Pier war Ende Mai nur wenige Tage nach Fertigstellung des provisorischen Hafens bei rauem Seegang schwer beschädigt worden. Wegen starker Wellen lösten sich vier an der Mission beteiligte US-Militärschiffe aus ihrer Verankerung.
Deutschland und Verbündete: Hamas soll Biden-Plan annehmen
Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien riefen die Hamas dazu auf, den kürzlich von US-Präsident Biden vorgestellten Plan zur Beendigung des Gaza-Kriegs vollständig anzunehmen und sofort umzusetzen. Man unterstütze den umfänglichen Plan voll, heißt es in einem gemeinsamen, vom Élyséepalast veröffentlichten Schreiben.
Der Plan sieht die Beendigung des Krieges in drei Phasen vor. So soll eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe über sechs Wochen in einer zweiten Phase in einen dauerhaften Waffenstillstand münden. Die Bedingungen dafür sollen dem Entwurf zufolge während der Feuerpause ausgehandelt werden. Die Hamas will einem Abkommen nach eigenen Angaben jedoch nur dann zuzustimmen, wenn darin ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand vereinbart würde.
Hamas-Anführer lehnt Feuerpause mit Entwaffnung ab
Einem US-Medienbericht zufolge lehnt Hamas-Anführer Jihia al-Sinwar außerdem ein Abkommen mit Israel ab, das zugleich eine Entwaffnung seiner Terrormiliz vorsehen würde. Die Hamas werde weder ihre Waffen abgeben, «noch wird sie ein Abkommen unterzeichnen, das dies verlangt», soll Al-Sinwar, der sich angeblich an einem unbekannten Ort im Gazastreifen aufhält, den Unterhändlern seiner Organisation aufgetragen haben. Das «Wall Street Journal» berief sich in seinem Bericht dazu auf arabische Vermittler, die in Kontakt mit den Hamas-Verhandlern stünden.
Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News hatte zuvor unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise berichtet, die Hamas wolle in den kommenden Tagen auf den Entwurf antworten. Ägypten, Katar und die USA vermitteln zwischen Israel und der Hamas, die aus Prinzip keine direkten Verhandlungen miteinander führen.
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