Krieg in Nahost
Israel und Hisbollah betonen Kampfbereitschaft
Die Hisbollah gilt als schlagkräftiger als die Hamas in Gaza. Wie schwer sich Israels Militär mit letzterer tut, zeigen warnende Äußerungen eines Armeesprechers. Die News im Überblick.
Im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon verschärfen beide Seiten ihre Drohgebärden. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah betonte die Kampfbereitschaft seiner Schiitenmiliz.
«Wenn sie dem Libanon einen Krieg aufzwingen, wird der Widerstand ohne Einschränkungen, Regeln und Grenzen zurückschlagen», sagte er bei einer öffentlichen Ansprache. «Israel muss an Land, im Wasser und in der Luft mit uns rechnen», sagte er. Zugleich betonte Nasrallah, dass der Libanon keinen großangelegten Krieg mit Israel anstrebe.
Der Hisbollah-Chef warnte allerdings Zypern vor einer Kooperation mit dem israelischen Militär. Sollte die zypriotische Regierung ihre Flughäfen und Militärstützpunkte dem israelischen Militär zur Verfügung stellen, würde der Inselstaat «Teil des Krieges werden», sagte Nasrallah.
Nach der Veröffentlichung mutmaßlicher Luftaufnahmen von Nordisrael durch die Hisbollah spielte Israels Generalstabschef Herzi Halevi Sorgen über die Kompetenzen des eigenen Militärs herunter. «Wir haben natürlich unendlich viel größere Fähigkeiten, von denen der Feind meiner Meinung nach nur wenige kennt», sagte er laut Mitteilung. Die Armee stelle sich auf die Fähigkeiten der Hisbollah ein.
Erneut gegenseitige Angriffe im Grenzgebiet
Israels Militär hatte zuvor nach eigenen Angaben «operative Pläne für eine Offensive im Libanon» genehmigt und damit Sorgen vor einer Eskalation geschürt. Seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der mit der proiranischen Hisbollah verbündeten Islamistenorganisation Hamas im Gazastreifen kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen Israels Armee und der Hisbollah im Grenzgebiet zwischen Israel und Libanon.
Die Lage hat sich zuletzt deutlich zugespitzt. Bei einem israelischen Angriff im Südlibanon waren am Mittwoch libanesischen Angaben zufolge mindestens drei Mitglieder der Hisbollah getötet worden. Israels Militär bestätigte den Angriff.
Die Hisbollah reklamierte wiederum einen Angriff auf israelische Soldaten in Metulla im Norden Israels für sich. Das israelische Militär bestätigte, dass eine Drohne aus dem Libanon in der Gegend um Metulla abgestürzt sei. Verletzte gab es demnach nicht. Zwar zögerten Israel und die proiranische Schiitenmiliz bislang, ihre Feindseligkeiten in einen größeren Konflikt auszuweiten, doch signalisierten beide Seiten zunehmend die Absicht, ihren Kampf auszuweiten, schrieb das «Wall Street Journal».
Die Genehmigung von Plänen für eine Offensive durch Israels Armee sei «Teil der Bemühungen, der Hisbollah die Botschaft zu übermitteln, ihre Aktivitäten einzuschränken und ihre Bereitschaft zu zeigen, sich auf eine Art von Lösung zuzubewegen», zitierte die Zeitung Jossi Kuperwasser, ehemaliger Leiter der Forschungsabteilung des israelischen Militärgeheimdienstes. Israel will durch militärischen und diplomatischen Druck erreichen, dass sich die Hisbollah wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es eine UN-Resolution aus dem Jahr 2006 vorsieht. Die proiranische Schiitenmiliz gilt als deutlich schlagkräftiger als die Hamas im Gazastreifen.
Armeesprecher: Können die Hamas nicht eliminieren
Dort ist Israel ist nach Einschätzung von Experten noch weit von einem Sieg über die Hamas entfernt. Ein Sprecher der israelischen Armee forderte in einem Interview mit Nachdruck eine politische Vision für die Zukunft des Gazastreifens. «Die Hamas ist eine Idee, sie ist eine Partei. Sie ist in den Herzen der Menschen verwurzelt. Wer glaubt, wir könnten die Hamas ausschalten, irrt sich», sagte Armeesprecher Daniel Hagari dem israelischen Sender Channel 13.
Es müsse eine Alternative für die Hamas auf politischer Ebene gefunden werden, um sie im Gazastreifen zu ersetzen, forderte Hagari in dem Interview weiter. Ansonsten werde die islamistische Terrororganisation weiterbestehen, mahnte er. Über die Zerstörung der Hamas zu reden, führe die Öffentlichkeit in die Irre.
Mit den Aussagen weckte er Zweifel am erklärten Kriegsziel der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: Die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen zu beenden sowie ihre militärischen Fähigkeiten zu zerstören. Die Armee sei «dem natürlich verpflichtet», hieß in einer Mitteilung des Büros des Ministerpräsidenten nach Hagaris Äußerungen. Netanjahu hatte wiederholt vom «totalen Sieg» über die Hamas gesprochen.
Die Worte des Armeesprechers spiegelten die wachsende Frustration der Militärführung über das Versagen der Regierung Netanjahu wider, eine Nachkriegsalternative zur Hamas-Herrschaft im Gazastreifen zu entwickeln, schrieb die «New York Times». Bereits vor einem Monat hatte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant die Unentschlossenheit seines Landes in der Frage, wer nach dem Krieg in Gaza herrschen soll, scharf kritisiert.
Kein Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen
Es müsse eine politische Alternative zur Herrschaft der Hamas im Gazastreifen geschaffen werden, hatte Galant gefordert. Ohne eine solche Alternative blieben nur zwei negative Optionen, nämlich eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft oder eine israelische Militärherrschaft. Ex-General Benny Gantz verließ kürzlich das Kriegskabinett, weil die Regierung keinen Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen erarbeitet. Bis heute hat Netanjahu einen solchen Plan nicht vorgelegt - wohl auch, um seine ultrarechten Koalitionspartner, von denen sein politisches Überleben abhängt, nicht vor den Kopf zu stoßen. Diese fordern eine Wiedererrichtung israelischer Siedlungen im Gazastreifen.
Netanjahu lehnt dies ab. Die USA als Israels wichtigster Verbündeter wollen, dass die im Westjordanland regierende palästinensische Autonomiebehörde auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt - und damit auch eine Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens vorantreiben. Doch auch das lehnt Netanjahu bislang ab. Kritiker werfen ihm vor, mangels eines klaren Plans für die Stabilisierung und Verwaltung des Gazastreifens zuzulassen, dass das abgeriegelte Küstengebiet im Chaos versinkt. Israels Armee drohe, von der Hamas in einen endlosen Guerilla-Krieg verwickelt zu werden.
Man müsse mangels einer politischen Strategie immer wieder an Orten kämpfen, die die Armee eigentlich zuvor eingenommen hatte, beklagte erst unlängst Israels Generalstabschef Halevi und warnte laut Medienberichten vor einer «Sisyphusarbeit». Sein Militärsprecher Hagari warnte in dem Channel 13-Interview nun außerdem, dass es nicht möglich sei, alle im Gazastreifen noch festgehaltenen Geiseln durch Armeeeinsätze zu befreien. Seit Monaten laufen Bemühungen, durch indirekte Verhandlungen Israel zu einer Waffenruhe und die Hamas zur Freilassung der israelischen Geiseln zu bewegen. Bislang ohne einen Erfolg.
US-Regierung: Netanjahu-Video zutiefst enttäuschend
Die US-Regierung hat sich einmal mehr verärgert gezeigt über die jüngsten Äußerungen von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Die kürzlich veröffentlichte Videobotschaft Netanjahus sei «gelinde gesagt verblüffend», «zutiefst enttäuschend» und «ärgerlich» gewesen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby.
Das gelte umso mehr angesichts der Tatsache, dass kein anderes Land Israel mehr dabei helfe, sich gegen die Bedrohung durch die Hamas zu verteidigen. «Wir haben unseren israelischen Gesprächspartnern auf verschiedenen Wegen unsere tiefe Enttäuschung über die in dem Video gemachten Aussagen und unsere Besorgnis über die Richtigkeit der gemachten Aussagen deutlich gemacht», betonte Kirby.
Pentagon: Anlegestelle am Strand von Gaza wieder in Betrieb
Nach mehrtägiger Pause ist der vom US-Militär errichtete provisorische Pier vor der Küste des Gazastreifens wieder in Betrieb. Das zuständige Regionalkommando (Centcom) habe die provisorische Anlegestelle am Mittwoch erneut am Strand verankert, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag. «Wie in der Vergangenheit haben Ingenieure des israelischen Militärs die notwendige Unterstützung geleistet, um den Pier sicher am Strand zu platzieren.» US-Soldaten hätten den Gazastreifen nicht betreten, so Ryder weiter.
Der Transfer von Hilfsgütern von Zypern in den Gazastreifen sei wieder aufgenommen worden. Zur Verteilung der Güter machte Ryder keine Angaben und verwies an die Hilfsorganisationen vor Ort.
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