Innenministerin Behrens: Cannabis-Gesetzentwurf ist Murks

Der Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Cannabis-Legalisierung ist nach Ansicht von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens an mehreren Stellen problematisch. «Der nun vorliegende Entwurf ist Murks, denn es ist ein schlechter Kompromiss», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

«Deshalb wird er auch von zahlreichen Seiten kritisiert, so zum Beispiel von den Kinder- und Jugendärzten, den Polizeien der Länder, der Justiz und auch den Suchtberatungsstellen.» Alle guten Hinweise seien fast vollständig ignoriert worden, kritisierte die Ministerin. «Und daher kann man zumindest aus heutiger Sicht der Polizei sagen: Das Gesetz ist nicht praxistauglich. Das eigentliche Ziel, mit einer gesteuerten Abgabe zahlreiche Verbesserungen und Entlastungen zu erreichen, wird so in der Praxis fehlschlagen.»

Gesetz soll bald im Bundestag beschlossen werden

Die Ampel-Koalitionsfraktionen hatten sich kürzlich auf Details einer kontrollierten Freigabe verständigt. Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge sollen demnach für Volljährige ab 1. April erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich werden. Cannabis soll im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen werden. Vorgesehen sind zahlreiche Regeln und Vorgaben. Erwartet wird, dass das Gesetz voraussichtlich in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden soll.

Behrens sagte dazu: «Da das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, können wir Länder dieses auch leider nicht mehr verhindern, wenn der Bundestag es so beschließt. Wir müssen dann mit diesem problematischen und praxisfernen Gesetz arbeiten. Meiner Meinung nach müsste es einen Neustart geben.» Aktuell habe sich die Ampel zu sehr mit dem bisherigen Entwurf verhakt und wolle jetzt mit dem Kopf durch die Wand, «statt die wesentlichen und wichtigen Hinweise der Länder und Experten ernst zu nehmen.»

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, angesichts der deutlichen Kritik aus der eigenen Partei das umstrittene Vorhaben zu stoppen. «Die Bundesregierung darf die Warnungen auch von Ärzten sowie aus der Polizei und Justiz nicht länger ignorieren.» Es sei unverantwortlich, die gesundheitlichen Risiken durch Cannabis insbesondere für junge Menschen zu verharmlosen.