Israels Regierungschef ist für sein Zögern berüchtigt. Er will auf extremistische Koalitionspartner Rücksicht nehmen. Jetzt macht ihm der Oppositionsführer ein Angebot.
Der israelische Oppositionspolitiker Benny Gantz hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Hilfe zugesagt, sollten sich israelische Verhandler in den kommenden Wochen bei indirekten Gesprächen mit der Hamas auf eine Waffenruhe und einen Geiselaustausch einigen. Seine Partei der Nationalen Einheit werde jede vernünftige Abmachung, die zur Rückkehr der von den Islamisten verschleppten Geiseln führe, vollinhaltlich unterstützen, sagte Gantz nach Angaben seines Büros in einem Telefonat mit Netanjahu.
Die Gespräche, bei denen die USA, Ägypten und Katar vermitteln, traten lange Zeit auf der Stelle. In den nächsten Tagen soll nun aber eine neue Verhandlungsrunde in der katarischen Hauptstadt Doha starten, nachdem die Hamas in einigen Punkten eines von Israel mitgetragenen Vermittlervorschlags Flexibilität signalisiert hatte. Die Hamas fordert ein Ende des Kriegs und will die Geiseln im Austausch gegen eine große Zahl palästinensischer Gefangener in israelischen Haftanstalten freilassen.
In Israel geht die Befürchtung um, dass Netanjahu wie schon in früheren Phasen der Verhandlungen seine Zustimmung zu einem Deal verweigert, weil er Rücksicht auf seine ultra-religiösen und rechtsextremen Koalitionspartner nehmen muss. Diese wehren sich gegen mögliche Zugeständnisse - wie etwa die Beendigung des Gaza-Kriegs vor der restlosen Zerschlagung der Hamas - und drohen mit dem Austritt aus der Koalition.
Netanjahus Angst vorm Platzen der Regierung
Die Zusicherung von Gantz, Netanjahu bei einem eventuellen Waffenruhe- und Geisel-Abkommen zu unterstützen, stellt einen Versuch dar, den Regierungschef zu beschwichtigen, sollten ihn seine Koalitionspartner verlassen. Ein Platzen des Regierungsbündnisses würde allerdings früher oder später Neuwahlen nach sich ziehen, bei denen Netanjahus Likud-Partei Umfragen zufolge keine guten Karten hätte.
Gantz hatte zusammen mit anderen gemäßigten Politikern dem Kriegskabinett angehört, das nach dem beispiellosen Massaker der Hamas am 7. Oktober des Vorjahres gebildet worden war. Gantz und seine Mitstreiter verließen im Juni das Kriegskabinett, weil sich Netanjahu weigerte, Planungen für die Zeit nach dem Krieg im Gazastreifen voranzutreiben.
Bei dem Überfall auf den Süden Israels hatten Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen 1200 Menschen getötet und weitere 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel vermutet noch etwa 120 Geiseln dort, von denen aber etliche nicht mehr am Leben sein dürften.
© dpa-infocom, dpa:240705-930-165328/1
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
