Der Kanzler will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien ermöglichen. Ein Ex-SPD-Chef spricht sich für Verhandlungen mit den islamistischen Taliban aus. Was sagt die Innenministerin dazu?
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, für die Umsetzung seines Vorstoßes zur Abschiebung von Schwerstkriminellen Verhandlungen mit den in Afghanistan herrschenden Taliban aufzunehmen. «Die Bundesregierung muss Verhandlungen selbst mit den Taliban versuchen, um Abschiebungen nach Afghanistan gerichtsfest zu machen», schrieb Gabriel in einem Gastbeitrag für die «Bild am Sonntag». «Sie muss Kabul überprüfbare Garantien abverlangen, dass Abgeschobene nicht gefoltert oder getötet werden.» Zudem müsse die Bundesregierung «Staaten, die ihre Landsleute wieder aufnehmen, wenn sie bei uns kein Bleiberecht haben, dafür wirtschaftlich belohnen».
Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim hatte Scholz angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft das derzeit.
Faeser will bestehende Kontakte nutzen
Faeser sagte in einem am Sonntag gesendeten Interview im Deutschlandfunk: «Also ich will, dass abgeschoben wird nach Afghanistan und Syrien, weil es nicht sein kann, dass Gefährder und Straftäter, wenn sie ihre Haft hier verbüßt haben und von ihnen immer noch Gefahr ausgeht, dass sie hierbleiben.» Auf die Frage, ob sie mit den Islamisten verhandeln wolle, antwortete die Ministerin aber: «Es geht jetzt nicht darum, mit Regimen dort neue Kontakte aufzunehmen. Man kann manches Bestehende nutzen.» Nachbarländer hätten mitunter Beziehungen, und es gelte, diese zu nutzen, um die Gefährder zurückzubekommen.
Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban in Kabul im August 2021 gilt in Deutschland ein Abschiebestopp für Afghanen. Kritiker warnen vor Verhandlungen mit den islamistischen Taliban, da diese nicht anerkannt werden dürften und auch kein Geld fließen dürfe, das dann in den Aufbau von Terrornetzwerke auch in Deutschland fließen könnte. Die Taliban hatten sich zuletzt angesichts der Abschiebungsdebatte offen für eine Zusammenarbeit gezeigt.
Gabriel: Es wurde höchste Zeit für die Wende
Ex-SPD-Chef Gabriel warf Scholz zögerliches Verhalten in der Abschiebungs-Debatte vor. «Es wurde höchste Zeit, dass Olaf Scholz diese Wende einläutet», schrieb Gabriel. «Wer sich an seine Zeit als Innensenator in Hamburg erinnert: Scholz kann Härte. Schönheitsfehler: Schon damals in Hamburg kam die Wende zu spät», schrieb Gabriel weiter. «Und auch jetzt musste die SPD erst auf beschämende 15 Prozent abstürzen, bis der Kanzler das tut, was er immer ankündigt: Führung zeigen, und die Kritiker in seiner Partei in die Schranken weisen.» Eigentlich sei es nicht schwer zu verstehen: «Wer aus dem Ausland zu uns flüchtet, bei uns aber Verbrechen verübt oder sogar mordet, der verliert unseren Schutz.»
Strobl fordert Lagebild zu möglichen sicheren Gebieten
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl erwartet von der Bundesregierung bis zur nächsten Innenministerkonferenz (IMK) ein Lagebild über mögliche sichere Gebiete in Afghanistan und Syrien. «Bis dahin muss die Bundesregierung eine Lageeinschätzung vom Außenministerium vorlegen, in der die sicheren Gebiete, in die abgeschoben werden kann, für Afghanistan und Syrien definiert sind», sagte der CDU-Politiker der «Bild» (Samstag). Die nächste Innenministerkonferenz ist vom 19. bis zum 21. Juni in Berlin.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) kritisierte das Auswärtige Amt für dessen Sicherheitsbewertungen für beide Länder. «Für mich ist völlig unverständlich, dass das Auswärtige Amt mit seiner Sicherheitsbewertung immer noch sämtliche Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien und Afghanistan verhindert», sagte er der «Bild» am Samstag.
Union bezweifelt, ob Kanzler Taten folgen lässt
In der Union wurde Scholz' Ankündigung mit Zweifeln kommentiert. «Ich hoffe wirklich, dass es passiert, glaube aber noch nicht daran. Der Bundeskanzler hatte schon im Oktober im "Spiegel" angekündigt, dass "im großen Stil" abgeschoben wird», sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Samstag ntv.de. «An Scholz' Stelle würde ich morgen ins Flugzeug steigen, nach Schweden fliegen und mich informieren, wie die das machen.» Schweden hätte 2023 mehrere Straftäter nach Afghanistan abgeschoben.
Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Markus Söder. Er befürchte, die Worte des Kanzlers seien dem Wahlkampf geschuldet, sagte er dem Sender Welt TV am Freitag mit Blick auf die Europawahl. Eine Regierungserklärung helfe nicht weiter, solange sich die Grünen nicht bewegten.
Söder: Subsidiären Schutz für bestimmte Flüchtlinge abschaffen
Söder forderte, den subsidiären Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien abzuschaffen. «Das Problem ist, dass viele Menschen aus Afghanistan, aus Syrien kommen, gar kein individuelles Asylverfahren mehr bekommen, sondern es gibt eine Art Blankoscheck. Den sogenannten subsidiären Schutz», kritisierte Söder. «Das heißt, praktisch jeder, der dort kommt, wird als quasi verfolgt eingestuft. Das halte ich für einen Fehler.»
Als subsidiär schutzberechtigt gelten Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht und sie den Schutz ihres Herkunftslandes nicht in Anspruch nehmen können oder wegen der Bedrohung nicht in Anspruch nehmen wollen.
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