Fall Halemba beschäftigt AfD-Bundesvorstand

Die Volksverhetzungs- und weiteren Vorwürfe gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba beschäftigen inzwischen auch die Bundesspitze der Partei. Nach Angaben eines Sprechers vom Donnerstag will sich der Bundesvorstand bei einer Sitzung am kommenden Montagabend mit dem Fall befassen. Dabei geht es laut «Main-Post» auch um mögliche Verstöße gegen AfD-Regularien, die Halemba als Würzburger AfD-Kreisvorsitzenden vorgeworfen werden. Die AfD wird in Bayern als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet.

Der Bundesvorstand habe «routinemäßig» Stellungnahmen vom AfD-Landesvorstand Bayern, vom AfD-Bezirksvorstand Unterfranken, vom Landesvorstand der Jungen Alternative und von einem der betroffenen Mitglieder angefordert, «um in dieser Angelegenheit etwaige Verstöße gegen die Ordnung der Partei ausschließen zu können», teilte der Sprecher mit. Zuvor hatte die «Main-Post» darüber berichtet. Diese Stellungnahmen seien vollständig eingegangen und würden nun ausgewertet. «Teil dieser Auswertung werden auch die Vorwürfe bzw. Ermittlungen gegen ein betroffenes Mitglied unserer Partei sein.»

Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen Halemba wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Der Student, der zuletzt in Würzburg wohnte, weist die Vorwürfe zurück. Zwischenzeitlich war Halemba auf Grundlage eines Haftbefehls des Amtsgerichts Würzburg festgenommen worden. Der Haftbefehl wurde dann aber gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt: Meldeauflagen und ein Kontaktverbot zu weiteren Beschuldigten. Darunter sind Mitglieder der «Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg», zu der auch Halemba selbst gehört.