Europawahl
EVP wählt von der Leyen zur Spitzenkandidatin
Ursula von der Leyen hat im Streben nach einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nun offiziell die Unterstützung ihrer Parteienfamilie. Wird das reichen?
Ursula von der Leyen ist offiziell Kandidatin der europäischen Parteienfamilie EVP für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Die CDU-Politikerin wurde in der rumänischen Hauptstadt Bukarest bei einem Kongress formell aufgestellt. Für die Spitzenkandidatur von der Leyens votierten 400 EVP-Delegierte, 89 sprachen sich dagegen aus. Die Deutsche bekam damit knapp 82 Prozent der gültigen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht.
Der Posten des EU-Kommissionspräsidenten muss nach den Europawahlen im Juni neu besetzt werden. Ernannt wird in der Regel ein Kandidat oder eine Kandidatin der europäischen Parteienfamilie, die bei der Europawahl am besten abschneidet. In Umfragen liegt die christlich-konservative EVP bislang klar vorn. Die Chancen sind deswegen groß, dass von der Leyen im Amt bleiben kann.
In einer Rede auf dem Kongress nannte von der Leyen den Kampf für Frieden, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand als einen Schwerpunkt für ihre Wahlkampagne. «Das Signal von Bukarest heute ist, dass die EVP für Europa steht, für ein starkes, sicheres, friedliches, wohlhabendes, demokratisches und geeintes Europa», sagte die 65-Jährige. Zudem kündigte sie einen entschlossenen Einsatz für die Interessen von Landwirten und kleinen und mittleren Unternehmen an.
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine betonte von der Leyen, Ziel sei es, Kiew weiterzuhelfen - und zwar «so lange wie notwendig». Moskau habe «versucht, die Ukraine aus der Welt hinwegzufegen». Sie bekräftigte, dass die EVP den Plan unterstütze, in der künftigen Kommission einen neuen Posten eines Kommissars für Verteidigung zu schaffen.
Merz: Dürfen uns nicht allein auf Nato verlassen
CDU-Chef Friedrich Merz mahnte bei dem Kongress an, dass Europa sich nicht allein auf die Nato verlassen dürfe. Zwar stimme es, dass man der Nato und der transatlantischen Partnerschaft zutiefst verpflichtet sei, sagte er. «Aber wir Europäer sollten uns nicht nur auf die Nato verlassen. Wir müssen uns auch um uns selbst kümmern, um unsere eigene Verteidigung gegen jegliche Aggression.»
Von der Leyen sprach auch von der Gefahr für Europa durch Extremisten. Ob von der extremen Rechten oder von der extremen Linken, das Ziel sei das Gleiche: «Sie wollen unsere Werte mit Füßen treten, und sie wollen unser Europa zerstören. Aber wir, die EVP, werden das niemals zulassen», sagte sie.
Streit über eine Zusammenarbeit mit Meloni
Zuvor hatte von der Leyens Vorgänger Jean-Claude Juncker seine Parteifreunde in der EVP vor einer engen Zusammenarbeit mit Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gewarnt. «Ich bin strikt dagegen, dass Meloni Einzug in die EVP hält», sagte der Luxemburger der katholischen Zeitung «Die Tagespost». Dies käme einer Verharmlosung der extremen Rechten gleich.
Er gebe zu, dass Meloni sich in Europa eher konform verhalte. Vor der Wahl habe sie ihre eigentlichen Ideen aber nicht versteckt, erklärte Juncker, der vor seiner Amtszeit als EU-Kommissionspräsident (2014-2019) auch viele Jahre Ministerpräsident von Luxemburg war.
Offen für eine punktuelle Zusammenarbeit mit Meloni hatte sich zuletzt unter anderem EVP-Chef Manfred Weber gezeigt. In einer Rede am Donnerstag ging der CSU-Politiker allerdings nicht darauf ein und nannte wie von der Leyen nur Parteien wie die deutsche AfD und die französische Rassemblement National von Marine Le Pen als rechte Gegner.
Scharfe Kritik kam dafür aus der Linken. «Von der Leyen und die EVP müssen klar sagen, was sie wollen: rechtsoffen oder pro-europäisch. Beides geht nicht», sagte Martin Günther, Kandidat für die Linke im Europawahlkampf. Wer den Rechtsextremen und Rechtspopulisten in der EU die Hand reiche, liefere sich diesen aus und befördert somit das Erstarken von antidemokratischen Kräften.
Weiter am Tisch der Mächtigen?
Als Präsidentin der EU-Kommission ist von der Leyen seit dem 1. Dezember 2019 Chefin von rund 32.000 Mitarbeitern, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Wahrung der Europäischen Verträge überwachen. Zudem sitzt die 65-Jährige bei fast allen großen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 als EU-Repräsentantin mit am Tisch. Das US-Magazin «Forbes» kürte von der Leyen erst jüngst wieder zur «mächtigsten Frau der Welt».
Vor ihrem Wechsel nach Brüssel war von der Leyen unter anderem Verteidigungsministerin unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel. Die Mutter von sieben Kindern ist zudem promovierte Medizinerin und war auch schon Bundesfamilienministerin, Arbeitsministerin und Sozialministerin in Niedersachsen.
Von der Leyen steht nicht auf dem Wahlzettel
Zu der europäischen Parteienfamilie EVP gehören neben der deutschen CDU und CSU unter anderem die österreichische ÖVP, die italienische Forza Italia oder Spaniens konservative Volkspartei PP.
Skeptisch gegenüber von der Leyen sind bis heute vor allem Europaabgeordnete. Ein Grund dafür ist, dass die Deutsche 2019 von den Staats- und Regierungschefs für das Amt nominiert worden war, obwohl sie zuvor nicht Spitzenkandidatin einer Parteienfamilie für den Posten war. Der Europäische Rat verletzte damit aus Sicht von Parlamentariern das sogenannte Spitzenkandidaten-System, das vorsieht, dass nur Spitzenkandidaten der Parteien bei der Europawahl als Präsidenten der EU-Kommission infrage kommen sollen.
Für die Christdemokraten war das damals der CSU-Politiker Manfred Weber. Ihm gelang es letztlich aber nicht, bei den Staatschefs im Europäischen Rat eine Mehrheit für seine Wahl hinter sich zu vereinen.
Kritik gab es auch daran, dass von der Leyen zwar eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin will, aber nicht bei den Europawahlen antritt. Es irritiere, dass sie nirgends auf dem Wahlzettel zu finden sein werde, sagte etwa kürzlich der Delegationssprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Rasmus Andresen.
Dass der Spitzenkandidat einer Parteienfamilie für den Kommissionsvorsitz auch bei den Europawahlen kandidieren muss, ist unterdessen nirgendwo festgeschrieben. Auch von der Leyens Vorgänger Juncker war 2014 nur Spitzenkandidat für den Kommissionsposten und nicht Kandidat bei den Europawahlen.
Unterstützung der Bundesregierung gilt als sicher
Dass sich die deutsche Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP nicht gegen von der Leyen stellen würde, sollten die Christdemokraten bei der Europawahl im Juni wieder stärkste politische Kraft in der EU werden, gilt als sicher. Grund ist unter anderem, dass sonst eine Kandidatin oder ein Kandidat aus einem anderen EU-Land zum Zuge kommen würden.
Von Ansgar Haase, Stella Venohr und Kathrin Lauer, dpa
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