Europäische Linke will Rechte mit Sozialpolitik bekämpfen

Mit Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum, kostenlosem Zugang zu Bildung, Gesundheitsvorsorge und öffentlichem Nahverkehr will die europäische Linke im Europawahlkampf punkten. «Wir haben ein Wahlprogramm verfasst, dessen Besonderheit darin besteht, dass es aus der Sicht der Arbeiterklasse und der Jugendlichen geschrieben ist», sagte Linken-Spitzenkandidat Walter Baier in einem Interview mit der dpa und anderen Agenturen des European Newsrooms in Brüssel.

Die Hauptthemen sind demnach «die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Interessen der europäischen Bevölkerungen». Auf die genannten «sozialen Interessen der Arbeiterklasse» zu achten ist laut Baier unumgänglich, um gegen die extreme Rechte in Europa vorzugehen. Beim Kampf für soziale Gerechtigkeit dürfe aber auch der Klimawandel nicht vergessen werden. «Der ökologische Umbau muss Hand in Hand mit dem Abbau sozialer Ungleichheiten gehen», so Baier.

Der Österreicher glaubt zudem nicht, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese Werte und Strategien umsetzen kann. Daher schließe er aus, dass die Linke sie bei der Europawahl unterstützen werde. Von der Leyen strebt nach der Wahl im Sommer eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission an, dafür benötigt sie auch eine Mehrheit im EU-Parlament.