EU-Polizeimission im Niger muss «schnellstmöglich» abziehen

Nach Streit mit den Militärmachthabern im Niger sollen die verbliebenen Mitarbeiter der europäischen zivilen Aufbaumission in dem westafrikanischen Land schnellstmöglich ausreisen. «Kurzfristig ist die EU gezwungen, den Abzug der Mission EUCAP Sahel Niger zu beschleunigen. Das internationale Personal der Mission, das von den EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wurde, wird so schnell wie möglich nach Europa zurückkehren», teilte eine EU-Sprecherin in Brüssel der Deutschen Presse-Agentur mit.

Bislang war ein Abzug bis Mai geplant, nachdem die Militärregierung im Niger die Zusammenarbeit im Dezember nach zwölf Jahren aufgekündigt hatte. Die EU protestierte scharf gegen eine Razzia gegen das EUCAP-Hauptquartier in der Hauptstadt Niamey vergangene Woche, bei der Ausrüstung der Polizeimission beschlagnahmt worden war.

Die Aufbaumission mit rund 120 Europäern sollte die Sicherheitsbehörden im Kampf etwa gegen extremistische Gewalt, Drogen-, Waffen- und Menschenschmuggel stärken. Nach dem Putsch im Juli wendet sich die selbst ernannte Übergangsregierung aber von früheren Partnern ab, insbesondere Ex-Kolonialmacht Frankreich. Die Außenstelle der Mission in der Wüstenstadt Agadez an der Migrationsroute nach Norden wurde bereits geschlossen.

Dazu, wie viele Mitarbeiter noch im Land seien, um den Abzug abzuschließen, wollte die EU aus Sicherheitsgründen keine Angaben machen. Leiterin der Mission ist die deutsche Richterin Katja Dominik. Sie war Ende Januar mit anderen Mitarbeitern der Mission bei der Einreise vorübergehend ausgewiesen worden. Nach dpa-Informationen musste sie zuletzt aus Sicherheitsgründen im Sitz der EU-Delegation in Niamey unterkommen.

Unangemeldete Razzia

Am Donnerstag vor einer Woche berichtete das nigrische Staatsfernsehen von Waffen, die am 19. Februar im Privathaus eines französischen Mitglieds der EUCAP Sahel entdeckt worden seien. Danach sei das EUCAP-Hauptquartier ebenfalls durchsucht worden. Nach Angaben des nigrischen Militärs wurden dort unter anderem Drohnen, Pistolen, Halbautomatikwaffen, Schutzausrüstung und große Mengen Munition gefunden.

Die EU-Sprecherin bezeichnete die unangemeldete Razzia als inakzeptabel sowie einen «Vertrauensbruch gegenüber der gesamten EU». Die beschlagnahmte Ausrüstung, zu deren Umfang sie keine Angaben machte, sei den Behörden ordnungsgemäß gemeldet worden und habe lediglich dem Schutzbedarf der Mission entsprochen, als diese voll einsatzfähig gewesen sei. «Die EU verurteilt diesen neuen Vorfall aufs Schärfste», hieß es. Die EU fordere die faktischen Behörden im Niger auf, die Verpflichtungen des Landes einzuhalten.

Der Niger liegt neben Mali und Burkina Faso in einer Region, die zu einer Hochburg islamistischer Terrorgruppen geworden ist. Er ist zudem eins der wichtigsten Transitländer für Migranten, die Richtung Europa reisen wollen. Bis zum Militärputsch im Juli 2023 galt das Land als letzter demokratischer Partner Europas und der USA in der Sahelzone. Als Reaktion auf den Putsch hat die EU ihre Budgethilfe eingestellt. Allein für den Zeitraum von 2021 bis 2024 waren über ein Mehrjahresprogramm Zahlungen in Höhe von mindestens 503 Millionen Euro vorgesehen.