Umstrittener Wahlausgang
EU erkennt von Maduro reklamierten Wahlsieg nicht an
Vorwürfe des Betrugs und der Manipulation umgeben das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl in Venezuela. Die EU stellt eine klare Forderung.
Die Europäische Union erkennt das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl in Venezuela ohne eine vollständige Offenlegung der Wahlunterlagen nicht an. Das teilte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, am Sonntagabend mit.
Nach einer von Betrugsvorwürfen begleiteten Wahl am vergangenen Sonntag hatte die linientreue Wahlbehörde CNE den seit 2013 regierenden autoritären Präsidenten Nicolás Maduro zum Wahlsieger erklärt. Allerdings veröffentlichte sie bislang nicht die aufgeschlüsselten Resultate der einzelnen Stimmbezirke. Diese zeigten laut Opposition, dass ihr Kandidat Edmundo González Urrutia mit deutlichem Vorsprung vor Maduro gewonnen habe.
Jeder Versuch, die vollständige Veröffentlichung der offiziellen Wahlergebnisse zu verzögern, werde deren Glaubwürdigkeit nur weiter infrage stellen, hieß es in der EU-Mitteilung weiter. Stano äußerte zugleich die Besorgnis der EU über eine wachsende Zahl «willkürlicher Festnahmen» und die anhaltenden Schikanen gegen die Opposition.
Die venezolanische Regierung wies die Erklärung aus Brüssel zurück. «Josep Borrell, mischen Sie sich nicht in die Angelegenheiten Venezuelas ein. Haben Sie Respekt und seien Sie still», schrieb Außenminister Yvan Gil auf X. «Dieses Volk hat seine Unabhängigkeit mit Blut und Feuer erkämpft. Ihre faschistischen Schützlinge werden niemals wieder an die Macht kommen.»
Die USA und ein halbes Dutzend lateinamerikanischer Länder haben Oppositionskandidat González bereits als Sieger anerkannt. Am Sonntag forderten Deutschland und andere europäische Länder die Veröffentlichung der Wahlunterlagen. «Wir bringen unsere große Besorgnis über die Lage in Venezuela nach den Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Sonntag zum Ausdruck», hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Niederlande, Spanien und Portugal.
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