Nach einer Korruptionsanzeige gegen seine Frau hatte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez im April seinen Rücktritt angedroht. Am Ende blieb er im Amt. Das Problem ist aber noch nicht überstanden.
Die spanische Justiz ermittelt unter anderem wegen mutmaßlicher Korruption gegen die Ehefrau von Ministerpräsident Pedro Sánchez.
Das Landgericht der Autonomen Region Madrid wies einen Einspruch der Staatsanwaltschaft gegen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zurück. Die Untersuchung sei gerechtfertigt, teilte das Gericht mit. Damit bestätigte es eine Entscheidung eines Madrider Richters, der Mitte April die Aufnahme von Ermittlungen gegen die Frau von Sánchez, Begoña Gómez, wegen des Verdachts der Einflussnahme und der Korruption in der Wirtschaft beschlossen hatte.
Nach Bekanntwerden der Korruptionsanzeige gegen seine Frau hatte Sánchez damals die Vorwürfe bestritten, eine politische Schlammschlacht beklagt und mit dem Rücktritt vom Amt gedroht, das er seit Mitte 2018 ausübt. Er werde von der Rechten und der extremen Rechten mit allen Mitteln schikaniert, klagte der 52 Jahre alte sozialistische Politiker. Nach einer fünftägigen Bedenkzeit, bei der er alle öffentlichen Termine abgesagt hatte, entschied sich Sánchez allerdings zum Verbleib im Amt.
Die Anzeige war im April von der Organisation «Manos Limpias» (Saubere Hände) eingereicht worden. Sie wirft der Frau von Sánchez (49), die kein öffentliches Amt bekleidet, vor, ihre Position als Ehefrau des Regierungschefs ausgenutzt zu haben, um Geschäfte zu machen. «Manos Limpias» ist eine private Gruppe, die sich in Spanien seit Jahren für rechtsgerichtete Anliegen einsetzt. Sie räumte ein, ihre Anzeige gegen Gómez basiere auf Medienberichten. Neben der Staatsanwaltschaft hatte auch die für Korruptionsdelikte zuständige Polizeieinheit UCO bei einer eigenen Untersuchung keine Hinweise auf ein illegales Handeln von Gómez gefunden.
© dpa-infocom, dpa:240529-99-206043/5
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
