UN-Generalsekretär Guterres beruft sich auf Artikel 99 der Charta. Darauf reagiert der israelische Außenminister mit scharfen Worten. Andere Stimmen drängen allerdings in die gleiche Richtung.
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben im UN-Sicherheitsrat einen neuen Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einem Waffenstillstand vorgelegt. «Die Vereinigten Arabischen Emirate rufen zur dringenden Annahme einer Resolution für einen humanitären Waffenstillstand und haben eben einen Entwurf beim UN-Sicherheitsrat eingereicht», teilte die Ständige Vertretung des Golfstaats am Donnerstag per Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) mit.
Die Situation im Gazastreifen sei katastrophal und beinahe unumkehrbar. «Wir können nicht warten. Der Rat muss entschlossen handeln mit der Forderung nach einem humanitären Waffenstillstand», so die Mitteilung weiter. Ähnliche Vorstöße waren bislang am Widerstand der USA gescheitert.
Guterres macht seltenen Schritt
Zuvor hatte UN-Generalsekretär António Guterres in einem seltenen Schritt den Weltsicherheitsrat dringend aufgefordert, sich für die Abwendung einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen einzusetzen. In einem Brief an den Sicherheitsrat berief sich der UN-Chef dazu am Mittwoch erstmals seit seinem Amtsantritt 2017 auf den Artikel 99 der UN Charta. Dieser erlaubt dem Generalsekretär, den Sicherheitsrat auf «jede Angelegenheit hinzuweisen, die seiner Meinung nach die Gewährleistung von internationalem Frieden und Sicherheit gefährden kann» und ist den UN zufolge seit Jahrzehnten nicht angewandt worden.
«Ich wiederhole meinen Aufruf, dass ein humanitärer Waffenstillstand ausgerufen werden muss. Das ist dringend. Der zivilen Bevölkerung muss größeres Leid erspart bleiben», hieß es in dem Brief.
Guterres handelte sich damit allerdings scharfe Kritik aus Israel ein. «Sein Antrag, Artikel 99 zu aktivieren und die Forderung nach einem Waffenstillstand in Gaza stellen eine Unterstützung der Terrororganisation Hamas dar», schrieb Israels Außenminister Eli Cohen auf X. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schloss sich hingegen dem Aufruf von Guterres an und rief die EU-Mitglieder im UN-Sicherheitsrat dazu auf, dessen Vorstoß zu unterstützen. Der Sicherheitsrat müsse unverzüglich handeln, um einen kompletten Kollaps der humanitären Situation zu verhindern, schrieb Borrell am Donnerstag auf X.
© dpa-infocom, dpa:231207-99-210618/2
Copyright 2023, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
