Das bedeutet die Einigung zu Haushalt und Wachstumspaket

Es war wieder einmal eine Marathonverhandlung. Früh am Morgen aber erzielten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Durchbruch. Nach schwierigen Gesprächen steht nun eine Grundsatzeinigung zum Bundeshaushalt 2025. Die Bundesregierung plant außerdem ein Wachstumspaket. 

Schuldenbremse wird eingehalten 

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll eingehalten werden. Sie erlaubt in einem begrenzten Umfang neue Schulden. Das ist ein Punktsieg für die FDP. Sie hat alle Forderungen vor allem der SPD abgewehrt, wegen finanzieller Belastungen durch den Ukraine-Krieg die Ausnahmeregel bei der Schuldenbremse zu ziehen.

Entlastungspaket soll Wachstum ankurbeln 

In diesem Jahr wird in Deutschland nur ein Mini-Wachstum erwartet. Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück, auch der private Konsum kommt nicht in Schwung. Die Regierung will gegensteuern und plant umfassende Entlastungsmaßnahmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das Wachstumspaket könnte nach Einschätzung der Regierung im nächsten Jahr zu einem zusätzlichen Wachstum von mehr als einem halben Prozent führen, das seien 26 Milliarden Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung.

Das ist für Unternehmen geplant

Es soll beschleunigte Abschreibungen von Investitionen und eine verbesserte Forschungszulage geben. Außerdem will die Ampel Bürokratie abbauen. In allen Ministerien sollen verbindlich Praxischecks eingeführt werden. Der Datenschutz solle «entschlackt» werden, um vor allem kleine Unternehmen zu entlasten. Die europäische Lieferkettenrichtlinie soll schnell in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei geht es vor allem darum, Berichtspflichten zu verringern, denn ein deutsches Gesetz gibt es schon.

Das ist für Arbeitnehmer geplant 

Anreize für mehr Beschäftigung - das ist angesichts eines zunehmenden Fachkräftemangels das Ziel der Ampel. Mehr Beschäftigung bedeutet auch: Die Sozialkassen werden entlastet. Habeck betonte, die Belebung des Arbeitsmarkts habe «das größte Wachstumspotenzial».

Attraktiver werden soll das Arbeiten über das Rentenalter hinaus. Die betroffenen Beschäftigten sollten den Arbeitgeberbeitrag für die Arbeitslosenversicherung und teils auch für die Rentenversicherung künftig ausgezahlt bekommen. Für ausländische Fachkräfte werde ein Steuerrabatt in den ersten drei Jahren ihrer Tätigkeit in Deutschland gewährt.

Steuerfreiheit für Überstunden 

Damit sich Überstunden auszahlen, sollen laut Regierung Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte Vollzeitarbeit hinausgehen, steuer- und beitragsfrei gestellt werden. Als Vollzeitarbeit gelte dabei für tarifliche Regelungen eine Wochenarbeitszeit von mindestens 34 Stunden, für nicht tariflich festgelegte oder vereinbarte Arbeitszeiten von 40 Stunden. Die Bundesregierung will zudem einen neuen steuerlichen Anreiz zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten schaffen.

Einfachere Arbeitsaufnahme für Ausländer 

Ansetzen will die Koalition auch bei ausländischen Arbeitsinteressenten: Die Ausländerämter sollen künftig lediglich 14 Tage Zeit haben, einem Antrag eines Ausländers auf Arbeit in Deutschland zu widersprechen - sonst soll die Arbeitsaufnahme als genehmigt gelten.

Das ist für Arbeitslose geplant 

Eineinhalb Jahre nach Einführung des Bürgergelds will die Koalition die Mitwirkungspflichten verschärfen. Wer kurzfristig dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, soll sich einmal monatlich bei der Bundesagentur für Arbeit melden müssen. Regeln zur Zumutbarkeit angebotener Arbeit sollen weiterentwickelt werden. 

Beim Schonvermögen sollen die Karenzzeiten halbiert werden - heute gelten im ersten Jahr des Bürgergeld-Bezugs erhöhte Freibeträge auf das Vermögen sowie das Aussetzen von Prüfungen zu Unterkunftskosten. Wenn Langzeitarbeitslose mit einem Job aus dem Bürgergeldbezug herauskommen, sollen sie im ersten Jahr aber deutlich mehr von ihrem Verdienst behalten, ohne dass dies etwa auf das Wohngeld angerechnet wird.

Das ist für Familien geplant

Der Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien im Bürgergeld soll im kommenden Jahr um fünf Euro erhöht werden. Dieser Betrag soll von bislang 20 Euro dann auf 25 Euro steigen und mit der Einführung der Kindergrundsicherung auslaufen, wie es in einem Papier heißt, das der dpa vorliegt. Das Kindergeld, das alle Eltern in Deutschland pro Kind erhalten, steigt der Einigung zufolge dann auf 255 Euro monatlich.

Änderungen gibt es auch beim Kinderfreibetrag. Der soll, wie aus dem Papier weiter hervorgeht, noch in diesem Jahr um 228 Euro auf 9540 Euro angehoben werden. Im kommenden Jahr dann noch mal um 60 Euro auf dann 9600 Euro. Der Freibetrag wird vom zu versteuernden Einkommen abgezogen und wirkt sich deshalb für Familien steuermindernd aus. 

Steuerliche Entlastungen

Laut Lindner wird es für Bürgerinnen und Bürger in den kommenden zwei Jahren steuerliche Entlastungen in Höhe von insgesamt 23 Milliarden Euro geben. Die umfassenden Entlastungen sollen durch Erhöhungen von Freibeträgen, Änderungen bei der Lohn- und Einkommenssteuer sowie Verschiebungen beim Solidaritätszuschlag ermöglicht werden. 

Das ist in der Energiepolitik geplant

Beim Ausbau der erneuerbaren Energie aus Wind und Sonne soll es einen Systemwechsel geben. Geplant ist eine Umstellung auf eine Investitionskostenförderung. Bisher erhalten Betreiber eine feste Einspeisevergütung. Die Bundesregierung machte außerdem den Weg frei für eine Strategie zum Bau neuer Gaskraftwerke - sie sollen künftig in «Dunkelflauten» einspringen, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Der Staat will den Bau fördern.

Die milliardenschweren Kosten zur Förderung des Ökostroms, die bisher aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen, sollen künftig aus dem Kernhaushalt kommen - das entlastet den finanziell angespannten KTF, aus dem Förderprogramme für Klimaschutz wie der Austausch von Heizungen finanziert werden. Im Wirtschafts- und Klimaschutzministerium wurden Kürzungen befürchtet.

Anreize für mehr E-Dienstwagen

Nach dem Stopp der staatlichen Förderung beim Kauf von E-Autos sind die Neuzulassungen eingebrochen. Die Regierung plant nun steuerliche Anreize, damit mehr Unternehmen E-Autos als Dienstwagen kaufen. 

Keine Kürzung bei Autobahnen

Bei der bundeseigenen Autobahn GmbH soll es keine Einsparungen geben - das stand im Raum, Verbände hatten vor Verzögerungen bei Brückensanierungen mit Folgen für Autofahrer gewarnt. Lindner sagte außerdem, die Bundesregierung prüfe neue Investitionsspielräume bei der Bahn und bei der Autobahngesellschaft - dabei gehe es um Darlehen. 

Nachtragshaushalt geplant

Die Autobahnen bekommen laut Lindner im laufenden Jahr zusätzlich 300 Millionen Euro - das ist ein Grund für einen geplanten Nachtragshaushalt. Dazu kommen höhere Kosten zur Förderung der erneuerbaren Energien und höhere Ausgaben beim Bürgergeld. Der Nachtragshaushalt soll ein Volumen von 11 Milliarden Euro haben. Weil die Konjunktur in Deutschland schwächer als erwartet läuft, lässt ein Mechanismus in der Schuldenbremse eine größere Nettokreditaufnahme zu.

Eckdaten zum Haushalt 2025

Im kommenden Jahr sind Ausgaben von 481 Milliarden Euro geplant, davon 57 Milliarden Euro an Investitionen. Im Rahmen der Schuldenbremse sollen Schulden in Höhe von 44 Milliarden Euro gemacht werden. 

Ampel verschafft sich Spielräume

Zuletzt gab es in der Etatplanung noch dem Vernehmen nach ein Loch von 10 bis 15 Milliarden Euro, das geschlossen werden musste. Lindner sagte, es sei jeder Stein im Haushalt umgelegt worden, um Ausgaben zu verringern. 

Um den Spardruck auf Ressorts zu mindern, fand die Ampel zudem Wege, um zusätzlichen Spielraum zu gewinnen, wie es aus Regierungskreisen hieß. Genannt wurde etwa eine «realistischere Schätzung» von EU-Beiträgen. Dazu kommen zum Beispiel geringere Zinszahlungen, zudem könnten Verbuchungen einzelner Haushaltsposten geschoben werden. Die Etatplanung basiert auf vielen Annahmen, die sich aber ändern könnten - zum Beispiel, wenn die Konjunktur schlechter läuft und die Steuereinnahmen geringer ausfallen.

Lindner sprach außerdem von einer globalen Minderausgabe in Höhe von 16 Milliarden Euro. Das sind nicht näher bezifferte Sparvorgaben. Diese Minderausgabe soll auf 8 Milliarden Euro gedrückt werden - auch dadurch, dass die Bahn und die Autobahn GmbH in die Lage versetzt werden, Darlehen aufnehmen zu können. 

Haushalt noch lange nicht unter Dach und Fach

Das Kabinett soll Mitte Juli den Haushaltsentwurf beschließen - dann liegen auch die vielen Details zu den einzelnen Ressorts vor. Mitte September ist die erste Beratung im Bundestag geplant, beschlossen werden soll der Etat dann im November oder Dezember - vor allem aus der SPD und von den Grünen kommen aber schon Forderungen nach Nachbesserungen. Es bleibt also spannend.

 

 

Von Andreas Hoenig, Basil Wegener und Fatima Abbas, dpa
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