Deutschland und China sind in der Außen- und Sicherheitspolitik oft nicht einer Meinung. In Peking spricht eine Delegation aus Berlin über die internationale Lage. Zunächst hatte China das Wort.
Der Außen- und Sicherheitsberater von Bundeskanzler Scholz ist in China zu Gesprächen über die internationale Lage und die deutsch-chinesischen Beziehungen eingetroffen. «Ich freue mich auf unser Gespräch über die Lage in der Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine», sagte Jens Plötner in Peking zu Chinas Außenminister Wang Yi.
Das Gespräch sei auch Gelegenheit, um über die Lage in Nahost und die Aktionen der Huthi-Miliz gegen den freien Seeverkehr zu sprechen. Die Bundesregierung ist laut Plötner zudem über die Lage in Nordkorea besorgt. China spiele dabei eine wichtige Rolle. Deutschland messe dem Verhältnis zu China «große Bedeutung» bei und wolle die wirtschaftlichen Beziehungen weiterentwickeln.
Wang sagte in seinem Eingangsstatement, China und Deutschland sollten internationale Verantwortung schultern. Der Chinese lobte die guten Fortschritte in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Als Beispiel nannte er die Lockerung der Visa-Pflicht für Menschen mit deutschem Reisepass, die nach China reisen wollen. «Vor allem werden stabile und gut entwickelte deutsch-chinesische Beziehungen angesichts der aktuellen internationalen Lage den Menschen unserer beider Länder wichtige Vorteile bringen», sagte Wang.
Scholz und Wang hatten schon am vergangenen Sonntag während der Sicherheitskonferenz in München gesprochen. China gilt als engster Verbündeter Russlands. Die Führung in Peking gab im Ukraine-Krieg bislang Rückendeckung. Sie verurteilte den Angriff bislang nicht, ebenso wie den Terrorüberfall der islamistischen Hamas vom 7. Oktober, die zum Gaza-Krieg mit Israel führten. China steht deshalb schon länger in der Kritik.
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